Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Main-Taunus erklärt:
Der seit 2014 schwelende militärische Konflikt in der Ukraine ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation endgültig eskaliert. Putin versagt der Ukraine ihr Recht auf Existenz und tritt damit das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine mit den Füßen. Er droht der Welt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Nichts davon ist in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen.
Als Teil der Friedensbewegung und als Friedenspartei fordern wir ein Ende der Kampfhandlungen, den sofortigen Abzug aller russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine und die Rückkehr zu Diplomatie und Völkerverständigung. Es muss alles Notwendige unternommen werden, um eine Fortsetzung der Kampfhandlungen in der Ukraine oder gar eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Wir danken allen Friedensbewegten auf der Welt für ihren Einsatz, insbesondere den Menschen in Russland, die zu Zehntausenden protestieren und zeigen, dass auch dieser Krieg nicht im Interesse der Völker, sondern nur der Machthaber und Teilen der Wirtschaft geführt wird. Die russische Friedensbewegung erleidet in diesen Tagen harte Repressionen, wir solidarisieren uns mit ihr.
Eine Lösung kann nicht durch immer schärfere Sanktionen, Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Fortsetzung des Krieges erzwungen werden. Eine solche Logik verbietet das Leiden der Menschen in der Ukraine. Eine Lösung kann nur mit Verhandlungen erreicht werden. Das aktuelle Völkerrechtsverbrechen darf dabei nicht ausgeblendet werden. Dennoch müssen auch die Sicherheitsbedürfnisse der russischen Seite ernst genommen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss endlich wieder aktiv genutzt werden, um ein Schweigen der Waffen zu erreichen und dann eine dauerhafte europäische Friedenslösung unter Einbeziehung Russlands zu erarbeiten.
Für unsere Tätigkeit vor Ort heißt das:
- Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit lokalen Friedensinitiativen und beteiligen uns an Aktionen für den Frieden.
- Unsere Verbündeten sind alle Menschen, die sich dem Morden des Krieges entgegenstellen oder aktiv entziehen. Deutschland und die Europäische Union müssen Geflüchteten, politisch Verfolgten und Deserteuren aller Seiten umgehend Schutz und Zuflucht gewähren. Der Main-Taunus-Kreis muss entsprechende Signale der Aufnahmebereitschaft nach Wiesbaden und Berlin senden.
- Städte- und Regionalpartnerschaften müssen jetzt als Anker der Völkerverständigung genutzt und verstärkt werden.
- Wir bitten die Ortsverbände unserer Partei vor Ort öffentliche Gesprächsangebote zum Thema Frieden für die Ukraine zu organisieren.
Beschlossen am 4.3.2022.