Kommunalpolitik

Unsere Arbeit in den Parlamenten

Ob dein Kind einen Kita-Platz bekommt, was du für die Bücherei zahlst, wie oft der Bus fährt und ob in deiner Stadt bezahlbare Wohnungen entstehen: All das wird nicht in Berlin entschieden, sondern hier vor Ort. Im Kreistag und in den Stadtparlamenten.

Die Linke sitzt in mehreren dieser Parlamente im Main-Taunus-Kreis. Dort stellen wir Anträge, fragen bei der Verwaltung nach und machen öffentlich, was sonst hinter verschlossenen Türen bleiben würde. Wir sagen laut, wenn Entscheidungen auf Kosten der Menschen gehen, die ohnehin wenig haben.

Hier sind wir vertreten

Auf den Seiten unserer Fraktionen findest du, wer für uns im Parlament sitzt, wie du sie erreichst und was sie gerade beantragen. Du hast ein Anliegen für deine Stadt? Dort kannst du unsere Abgeordneten direkt anschreiben.

Wer entscheidet was, und an wen wende ich mich?

Kommunalpolitik hat viele Ebenen, und von außen ist nicht immer klar, wer wofür zuständig ist. Hier der Überblick:

In den Parlamenten

• Stadtverordnetenversammlung: das Parlament deiner Stadt. Hier geht es um Kitas, Gebühren, Bauprojekte und den städtischen Haushalt. Unsere gewählten Stadtverordneten bilden dort die Stadtfraktion: Sie bringen Anträge und Anfragen ein und stimmen über Beschlüsse ab.
• Magistrat: die Stadtregierung. Er setzt um, was die Stadtverordnetenversammlung beschließt, und bereitet neue Vorlagen vor.
• Ortsbeirat: vertritt die Interessen eines einzelnen Stadtteils und wird bei Fragen gehört, die diesen Stadtteil betreffen.
• Kreistag: das Parlament des Main-Taunus-Kreises. Er entscheidet über Themen für den ganzen Kreis, zum Beispiel Schulgebäude, Busverkehr, Soziales und Gesundheit. Unsere Abgeordneten dort bilden die Kreistagsfraktion.

Die Sitzungen von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. Du kannst also selbst zuschauen, wie über deine Stadt entschieden wird.

In der Partei

• Der Ortsverband ist die Parteigruppe in deiner Stadt. Hier organisieren sich Mitglieder und Interessierte, diskutieren, planen Aktionen und sammeln Anliegen aus der Nachbarschaft. Viele Themen, die unsere Fraktionen ins Parlament tragen, kommen von hier.
• Der Kreisverband hält alles zusammen. Er koordiniert die Ortsverbände, organisiert Mitgliederversammlungen und ist deine Anlaufstelle, wenn du nicht weißt, wohin.

Welcher Weg passt zu deinem Anliegen?