Die Stadt Hofheim ist eine Partnerschaft mit dem Landeskommando Hessen der Bundeswehr eingegangen. Offiziell heißt sie „Partnerschaft für Heimatschutz und Gesamtverteidigung“. Viele Menschen fragen sich jetzt: Was bedeutet diese Bundeswehr-Partnerschaft für Hofheim konkret? Können städtische Mitarbeitende für den Heimatschutz freigestellt werden? Betrifft das auch Kitas, Verwaltung oder Bürgerbüro? Und warum wurde diese Entscheidung nicht öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert?
Genau diese Fragen sind wichtig. Denn auf den ersten Blick klingt die Vereinbarung nach einer eher technischen Verwaltungsentscheidung. Tatsächlich geht es aber um mehr: Hofheim stellt sich als Kommune öffentlich an die Seite der Bundeswehr und erklärt, den Aufbau des Heimatschutzes unterstützen zu wollen.
Das ist deshalb relevant, weil die Stadt nicht irgendeine Institution ist, sondern Arbeitgeberin von rund 420 Mitarbeitenden. Diese Menschen arbeiten in der Verwaltung, in städtischen Einrichtungen und in kommunalen Diensten. Wenn Hofheim als Arbeitgeberin erklärt, den Reservistendienst im Heimatschutz zu unterstützen, betrifft das also nicht nur eine abstrakte sicherheitspolitische Debatte. Es kann ganz praktisch Auswirkungen darauf haben, wer im Rathaus, in den Kitas, im Bauhof oder in anderen städtischen Bereichen anwesend ist.
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen einzelne Beschäftigte, die sich freiwillig für den Reservistendienst interessieren. Menschen können dafür unterschiedliche persönliche Gründe haben. Das Problem liegt woanders: Die Stadt Hofheim unterstützt diese Entwicklung aktiv, ohne vorher ausreichend öffentlich erklärt zu haben, was diese Heimatschutz-Partnerschaft konkret bedeutet, welche Beschäftigtengruppen betroffen sein könnten und wie mögliche Ausfälle aufgefangen werden sollen.
Was bedeutet die Heimatschutz-Partnerschaft zwischen Hofheim und der Bundeswehr?
Mit der Partnerschaft erklärt Hofheim, dass die Stadt als Arbeitgeberin den Reservedienst im Heimatschutz unterstützt. Das bedeutet nicht, dass Beschäftigte verpflichtet werden, zur Bundeswehr zu gehen. Es bedeutet aber: Die Stadt öffnet diese Möglichkeit ausdrücklich und signalisiert, dass sie freiwilliges Engagement im Heimatschutz organisatorisch ermöglichen will.
Der Ablauf kann vereinfacht so aussehen: Zunächst werden Mitarbeitende über den Heimatschutz informiert. Wer bei der Stadt Hofheim arbeitet und Interesse hat, kann sich freiwillig melden. Danach wird geprüft, ob diese Person geeignet ist und ob sie für den Reservedienst angenommen wird. Wenn das der Fall ist, kann sie für Ausbildungen oder Übungen freigestellt werden. Diese Freistellung muss mit der Stadt als Arbeitgeberin abgestimmt werden. Für den Heimatschutz sind nach den bisherigen Informationen mindestens zehn Arbeitstage im Jahr vorgesehen.
Auf dem Papier klingt das überschaubar. Zehn Tage im Jahr wirken nicht dramatisch. Aber in einer Stadtverwaltung, die ohnehin mit knappen Ressourcen arbeitet, ist jeder zusätzliche Ausfall relevant. Denn die Arbeit verschwindet nicht, nur weil jemand freigestellt wird. Eine Person im Bürgerbüro fehlt bei Terminen. Eine Person in einer Kita fehlt bei der Betreuung. Eine Person im Bauhof fehlt bei Aufgaben im Stadtgebiet. Eine Verwaltungskraft fehlt bei Anträgen, Akten, Genehmigungen oder internen Abläufen.
Selbst wenn Gehalt oder Sozialabgaben teilweise durch die Bundeswehr übernommen werden, ist das Problem damit nicht gelöst. Geld ersetzt keine Arbeitskraft vor Ort. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wer bezahlt das? Sondern auch: Wer macht in dieser Zeit die Arbeit?
Können Mitarbeitende der Stadt Hofheim für die Bundeswehr freigestellt werden?
Genau darum geht es bei dieser Partnerschaft: Die Stadt Hofheim will als Arbeitgeberin ermöglichen, dass freiwillige Beschäftigte für Ausbildungen oder Übungen im Heimatschutz freigestellt werden können. Es gibt also keinen Automatismus und keine Pflicht für städtische Mitarbeitende. Trotzdem ist die Entscheidung politisch relevant.
Denn Hofheim bleibt nicht neutral. Die Stadt sagt nicht einfach: Falls jemand bereits Reservist ist, finden wir eine Lösung. Sie tritt öffentlich als Partnerin der Bundeswehr auf und unterstützt damit aktiv den Aufbau des Heimatschutzes. Das ist eine politische Positionierung. Und politische Positionierungen gehören in die öffentliche Debatte, besonders wenn sie Personal, kommunale Aufgaben und das Verhältnis zwischen Stadt und Bundeswehr betreffen.
Genau hier liegt unsere Sorge: Wenn solche Entscheidungen als harmlose Verwaltungsvorgänge behandelt werden, bleiben die eigentlichen Fragen unsichtbar. Welche Bereiche der Stadtverwaltung werden angesprochen? Gibt es Grenzen bei Freistellungen? Wer entscheidet im Zweifel, ob eine Kita, das Bürgerbüro oder ein anderer Bereich auf Personal verzichten kann? Und warum wurde diese Entscheidung nicht vorher öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert?
Geht es beim Heimatschutz nur um Katastrophenschutz?
Der Begriff „Heimatschutz“ klingt für viele erst einmal nach Katastrophenhilfe, Schutz kritischer Infrastruktur oder Unterstützung in Krisen. Diese Aufgaben werden auch tatsächlich genannt. Trotzdem darf man nicht vergessen: Der Heimatschutz ist Teil der Bundeswehrreserve. Es handelt sich nicht um eine rein zivile Struktur.
Die Ausbildung ist militärisch. Dazu können auch Waffen- und Schießausbildungen gehören. Deshalb wäre es zwar falsch zu behaupten, die Stadt Hofheim würde ihre Mitarbeitenden jetzt aktiv „zum Schießen schicken“. Genauso falsch wäre es aber, so zu tun, als ginge es nur um Sandsäcke, Notfallpläne und Krisenorganisation.
Sachlich gesagt unterstützt Hofheim eine Struktur, über die freiwillige städtische Beschäftigte an militärischer Reserveausbildung teilnehmen können. Diese Ausbildung kann auch den Umgang mit Waffen beinhalten. Gerade deshalb braucht es Transparenz. Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, was hinter dieser Partnerschaft steht und welche Rolle ihre Stadt dabei einnimmt.
Welche Beschäftigten der Stadt Hofheim könnten betroffen sein?
Aus den bisher öffentlichen Informationen geht nicht klar hervor, welche Beschäftigtengruppen innerhalb der Stadt Hofheim konkret angesprochen werden sollen. Betrifft das nur klassische Verwaltungsbereiche? Auch Beschäftigte aus Kitas? Den Bauhof? Den Ordnungsbereich? Technische Dienste? Menschen, die in Bereichen arbeiten, in denen ohnehin Personal fehlt?
Solange die Stadt allgemein von Mitarbeitenden spricht, muss sie auch allgemein beantworten, welche Regeln gelten. Es reicht nicht zu sagen, alles werde im Einzelfall geprüft. Die Öffentlichkeit muss wissen, ob bestimmte Bereiche ausgeschlossen sind, ob es Obergrenzen gibt und wer im Konfliktfall entscheidet.
Das ist keine theoretische Detailfrage. Wenn Eltern ohnehin um Betreuungsplätze kämpfen, wenn Termine in der Verwaltung knapp sind oder wenn kommunale Aufgaben wegen Personalmangel langsamer bearbeitet werden, dann ist jede zusätzliche Abwesenheit spürbar. Die Stadt muss deshalb erklären, wie sie verhindern will, dass der Alltag der Bürgerinnen und Bürger unter solchen Freistellungen leidet.
Das Problem liegt nicht nur beim Geld
Ein mögliches Argument der Befürworter lautet: Die Bundeswehr übernimmt doch Kosten. Also entsteht der Stadt kein großer finanzieller Schaden. Aber diese Sicht greift zu kurz.
In vielen kommunalen Bereichen ist nicht Geld allein das Problem, sondern fehlendes Personal. Eine ausgefallene Fachkraft kann nicht beliebig ersetzt werden. Gerade in Kitas, Verwaltung und kommunalen Diensten lassen sich Aufgaben nicht einfach für zehn Tage liegen lassen oder kurzfristig von irgendwem übernehmen. Häufig bedeutet ein Ausfall, dass Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Arbeit auffangen müssen. Das erhöht den Druck auf Menschen, die ohnehin schon belastet sind. Oder Leistungen werden langsamer, Termine verschieben sich und Bürgerinnen und Bürger warten länger.
Eine Kommune ist kein beliebiger Arbeitgeber. Sie ist für öffentliche Daseinsvorsorge verantwortlich. Sie muss funktionieren, gerade dann, wenn es schwierig wird. Deshalb ist es schwer nachvollziehbar, wenn eine finanziell und personell angespannte Stadt zusätzliche Freistellungen für militärische Zwecke unterstützt, ohne vorher offen zu klären, wie solche Ausfälle abgefedert werden sollen.
Warum wir die Bundeswehr-Partnerschaft aus linker Sicht problematisch finden
Aus linker Sicht beginnt Sicherheit nicht beim Militär, sondern im Alltag der Menschen. Eine sichere Stadt ist eine Stadt, in der Kitas verlässlich arbeiten, Bürgerinnen und Bürger Termine bekommen, soziale Einrichtungen erreichbar sind, der Katastrophenschutz gut ausgestattet ist und öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Wir stellen deshalb einer militärischen Sicherheitslogik eine zivile und soziale Sicherheitslogik entgegen. Frieden und Stabilität entstehen nicht nur durch Reserve, Aufrüstung und militärische Strukturen, sondern durch soziale Sicherheit, gute Lebensbedingungen, Diplomatie, starke öffentliche Infrastruktur und demokratische Kontrolle. Genau diese Grundlinie findet sich auch in den friedenspolitischen Positionen der Linken wieder.
Auf Hofheim übertragen heißt das: Wenn die Stadt Personal, Geld und politische Aufmerksamkeit einsetzt, sollte zuerst gefragt werden, was den Menschen vor Ort konkret hilft. Brauchen wir zusätzliche militärische Anbindung an die Bundeswehr? Oder brauchen wir mehr Personal in Kitas, bessere Verwaltungsabläufe, eine stärkere soziale Infrastruktur, gut ausgestattete Feuerwehren, funktionierende Krisenpläne und einen Katastrophenschutz, der zivil organisiert ist?
Für uns ist die Antwort klar. Die Stadt sollte ihre Kraft in die Versorgung der Menschen vor Ort stecken, nicht in die Normalisierung militärischer Strukturen im kommunalen Alltag.
Warum wir gegen die Militarisierung kommunaler Strukturen sind
Wir lehnen diese Partnerschaft nicht ab, weil uns Sicherheit egal wäre. Im Gegenteil. Wir kritisieren sie, weil wir Sicherheit anders verstehen. Wenn immer mehr gesellschaftliche Bereiche militärisch mitgedacht werden, verschiebt sich der politische Maßstab. Plötzlich gilt Aufrüstung als verantwortungsvoll, während Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnen und kommunale Infrastruktur als Kostenproblem behandelt werden.
Genau diese Entwicklung halten wir für falsch. Die Linke steht für Abrüstung, zivile Konfliktlösung, Diplomatie und eine Bundeswehr, die nicht auf weltweite Interventionen ausgerichtet ist. Wir lehnen eine schleichende Militarisierung des Alltags ab, egal ob sie über Schulen, Ausbildungsmessen, Werbekampagnen oder Arbeitgeberpartnerschaften passiert. Öffentliche Einrichtungen sollten nicht zu Rekrutierungs- und Unterstützungsstrukturen militärischer Personalgewinnung werden.
Das bedeutet nicht, dass wir Krisen ignorieren. Es bedeutet, dass wir andere Antworten geben. Wer die Bevölkerung schützen will, muss zivile Strukturen stärken: Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, soziale Beratung, bezahlbares Wohnen, funktionierende Verwaltung und demokratische Beteiligung. Das sind die Grundlagen einer sicheren Gesellschaft. Nicht alles, was Sicherheit verspricht, macht eine Stadt tatsächlich sicherer.
Welche Fragen muss Hofheim zur Bundeswehr-Partnerschaft beantworten?
Bevor diese Partnerschaft weiter als Erfolg dargestellt wird, braucht es klare Antworten:
- Wer hat die Partnerschaft zwischen Hofheim und der Bundeswehr beschlossen?
- Warum wurde sie nicht vorher öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung beraten?
- Liegt der genaue Wortlaut der Vereinbarung öffentlich vor?
- Welche Beschäftigten der Stadt Hofheim sollen über den Heimatschutz informiert werden?
- Gibt es Bereiche, in denen Freistellungen ausgeschlossen sind, zum Beispiel Kitas, Bürgerbüro, Bauhof, Ordnungsbereich, soziale Einrichtungen oder kritische Infrastruktur?
- Wer entscheidet im Einzelfall, ob eine Freistellung für den Heimatschutz möglich ist?
- Wie viele Mitarbeitende könnten maximal gleichzeitig freigestellt werden?
- Wie wird verhindert, dass städtische Leistungen darunter leiden?
- Darf die Bundeswehr in städtischen Einrichtungen aktiv werben?
- Gibt es eine interne Dienstanweisung zur Umsetzung dieser Partnerschaft?
- Kann die Stadt Hofheim diese Partnerschaft jederzeit wieder beenden?
Diese Fragen sind notwendig, weil die Entscheidung nicht im luftleeren Raum stattfindet. Sie betrifft eine Stadt, die jetzt schon mit knappen Ressourcen umgehen muss. Wer eine solche Partnerschaft eingeht, muss auch erklären, welche Folgen sie haben kann.
Fazit: Sicherheit ja, Militarisierung nein
Die Partnerschaft zwischen Hofheim und der Bundeswehr ist mehr als eine symbolische Urkunde. Sie ist Teil einer Entwicklung, in der militärische Strukturen stärker in den zivilen Alltag hineinwirken. Genau das muss öffentlich diskutiert werden.
Eine Stadtverwaltung ist zuerst den Menschen vor Ort verpflichtet. Sie muss Betreuung sichern, Verwaltung ermöglichen, Infrastruktur erhalten und soziale Angebote stärken. Wenn Personal fehlt, leidet genau das. Deshalb darf Hofheim diese Partnerschaft nicht als bloße Formalie behandeln.
Die Stadt muss konkret erklären, wer betroffen sein könnte, wer über Freistellungen entscheidet, wie Ausfälle verhindert werden und warum die Stadtverordnetenversammlung nicht vorher öffentlich eingebunden wurde.
Für uns ist klar: Eine starke Kommune braucht keine militärische Normalisierung, sondern funktionierende öffentliche Strukturen. Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass immer mehr Bereiche des Alltags in eine Bundeswehrlogik eingebunden werden. Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, zivile Krisenvorsorge, demokratische Kontrolle und eine Stadt, die für ihre Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.