Die Ergebnisse des Greensill-Akteneinsichtsausschusses in Eschborn kommentiert Fritz-Walter Hornung, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft DIE LINKE. Eschborn:
„Der Akteneinsichtsausschuss zum Eschborner 35-Mio-Greensill-Debakel, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, kam nach ausgiebigem Aktenstudium einstimmig zu einem geradezu vernichtenden Urteil über das Risikomanagement bei den städtischen Geldanlagen bei Greensill. Der zehnseitige Bericht des Ausschusses wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vollständig öffentlich verlesen. Er ist auch im Internet zu finden, bedauerlicherweise aber nicht auf dem „Bürger-Informationssystem“ der Stadt Eschborn.
Der Hauptverantwortliche für das Debakel, nämlich Bürgermeister und Kämmerer Adnan Shaikh, scheint die eindeutigen Ergebnisse des Berichtes allerdings nahezu vollständig zu verdrängen, wie man erneut aus einer Veröffentlichung in der FAZ vom 30. Mai 2022 entnehmen kann. Wieder lässt er auf Geldanlagen der Stadt bei Greensill in früheren Jahren verweisen, die „vollständig zurückgezahlt“ worden seien. Was dabei unterschlagen wird, ist aber die Tatsache, dass diese Anlagen vor dem Wegfall der Einlagensicherung für Kommunen im Jahre 2017 erfolgten und sie sich außerdem auf niedrige einstellige Millionenbeträge beschränkten. Jetzt wurden – ohne jede Einlagensicherung – bei einer vergleichsweise kleinen Bank erheblich größere Beträge angelegt.
Dabei gilt im Grundsatz nach den seit 2018 geltenden Richtlinien eine Höchstgrenze von 15 Millionen Euro pro Bank, die um satte 20 Millionen Euro überschritten wurde.
Leider ist der Bürgermeister offensichtlich nicht bereit, hier selbstkritisch Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen vertritt er wohl die Position „Wir wurden betrogen, haben aber selbst alles richtig gemacht“. Dabei beruft er sich auf juristische Stellungnahmen, die er selbst beauftragt und deren Erstellung er selbst „betreut“ hat.
Frankfurts Bürgermeister Feldmann, dem auch manches vorgeworfen wird, gibt wenigstens
diejenigen Verfehlungen zu, die offensichtlich und nicht bestreitbar sind. Für Eschborn wäre das schon ein Fortschritt – so bedauerlich und beschämend das auch ist.“