Reichlich veräppelt, um es vorsichtig auszudrücken, fühlen sich die Teilnehmenden des erstmals öffentlich tagenden Arbeitskreises „Hattersheimer Straße“ am 10. November.
Am 10. November bot der Investor Horn noch an, die Vereinbarung über das Optionsrecht der Stadt auf Übertragung des Grundstücks des Polar-Parkplatzes um ein Jahr bis zum 31.12.2026 zu verlängern und zunächst nur den Verbleib des Güterschuppens im städtischen Eigentum zu besiegeln. Am 26. November beschloss der Magistrat dann unter Bezugnahme auf die Sitzung vom 10. November allerdings nicht-öffentlich eine Vorlage (STV2025/206), in der ein Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit der Firma Horn vom Juli 2024 vorgeschlagen wird, wonach das Flurstück 218/8 (Parkplatz Polar Cutting) bei Horn verbleibt. Das ist das genaue Gegenteil des Ergebnisses der Erörterungen im Arbeitskreis. Somit war die Teilnahme am öffentlich tagenden Arbeitskreis vertane Zeit, und die neue Transparenz lief ins Leere.
Dies ist ein beispielloser Vorgang der Missachtung der ehrenamtlichen Politik.
Aber auch in der Sache wirft das Vorgehen des Magistrates Fragen auf: Wieso will der Magistrat plötzlich auf ein Grundstück verzichten, das er noch bis vor kurzem in seine Überlegungen zur Umgestaltung des Busbahnhofes und dem Neubau des Parkdecks einbezogen hat? Wieso will der Magistrat einer Ausweitung der Bebauung durch die Firma Horn mit einem Boardinghaus neben dem Hotel bei Verzicht auf das geplante Parkhaus zustimmen, wenn Horn dafür in ein paar Jahren die maroden Frisch- und Abwasserleitungen vom Parkdeck am Güterschuppen vorbei saniert, was längst Aufgabe der Stadt bzw. der Stadtwerke gewesen wäre? Wieso benötigt Horn bei der zusätzlichen Errichtung eines Boardinghauses keine zusätzlichen Stellplätze, so dass sie auf ihr geplantes Parkhaus verzichten kann? Warum denkt der Magistrat nicht darüber nach, auf dem Parkplatz-Grundstück ggf. Wohnraum für Kita- oder Fahrpersonal der MTV zu errichten?
Und weshalb können die ganzen Überlegungen nicht bis Ende 2026 in Ruhe diskutiert werden, wo doch Herr Horn die Verlängerung der Übertragungsoption um ein Jahr selbst vorgeschlagen hatte?
Eine solche brisante Vorlage am Freitag, also nach den Fraktionssitzungen, für eine Ausschuss-Sitzung am Dienstag bekannt zu geben, die auch nicht vertagt werden kann, weil es keine weitere Sitzungsrunde vor Ablauf der Optionsfrist gibt, ist eine Dreistigkeit. Die Linke wird dem nicht zustimmen.