Der durch Landrat Michael Cyriax vorgelegte Kreishaushalt für 2023 lässt leider wenig Vision für einen auch zukünftig gut aufgestellten Main-Taunus-Kreis erkennen, fasst Kreistagsabgeordneter Thomas Völker die Kritik der LINKEN anlässlich der Einreichung von insgesamt 25 Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf zusammen:
„Geht es nach der Kreishausspitze wird vieles einfach unverändert weitergehen. Damit erkennt Landrat Cyriax aber nicht die Zeichen der Zeit. Nach Corona und angesichts der Auswirkungen globaler Krisen wie des Kriegs in der Ukraine, eines zunehmenden Klimawandels und des Energiepreisschocks braucht es ein klares Umsteuern für mehr sozialen und ökologischen Ausgleich und eine handlungsfähige öffentliche Hand. Davon bleibt der Haushaltsentwurf weit entfernt.“
Die Änderungsvorschläge der LINKEN konzentrieren sich vor diesem Hintergrund auf eine Stärkung des Sozial- und Gesundheitsbereiches, des Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus sowie die weitere Stärkung der Kreisverwaltung und kommunalen Unternehmen als attraktive Arbeitgeber.
„Um die sozialen Verwerfungen zu verringern, wollen wir die Kosten der Unterkunft deutlich erhöhen und die Wohnraumvermittlung stärken. So kann es auch eher gelingen Geflüchtete erfolgreich unterzubringen statt verschiedene soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen. Mit einem kreisweiten Teilhabepass wollen wir zudem ein Gemeinden übergreifendes Angebot schaffen, um die Zugänge für sozial benachteiligte Menschen zu verbessern. Ebenfalls wichtig ist aus unserer Sicht eine dritte Erziehungsberatungsstelle, um die enormen Wartezeiten zu verkürzen und eine Verwaltungs-Stelle für Frauen helfen Frauen, um mehr Freiraum für die eigentliche Interventionsarbeit zu schaffen.
Im Gesundheitsbereich müssen wir die Notfallversorgung stärken und mehr zur Qualifizierung und Gewinnung von Rettungskräften tun. Ebenso wichtig erscheint uns die psychische Versorgung zu verbessern, etwa mit einer eigenen Abteilung für Kinder und Jugendliche beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises.
Der soziale Wohnungsbau kann mithilfe einer Stärkung der GSIM und entsprechenden Kooperationsangeboten an die Gemeinden neu angefacht werden. Für einen attraktiven Nahverkehr braucht es eine verlässliche Busanbindung zu den S-Bahn-Zeiten ohne Zuzahlungspflichten.
Auch für die öffentliche Verwaltung und die kreiseigenen Unternehmen ist der ÖPNV ein Schlüssel als attraktiver Arbeitgeber. Wir wollen, dass das bisherige Jobticket durch ein Deutschlandticket ersetzt und auch für die Beschäftigten der kreiseigenen Unternehmen, etwa unsere Main-Taunus-Kliniken, Anwendung findet. Darüber hinaus soll unter Einbeziehung des Personalrats und mit externer Expertise nach Wegen gesucht werden, um die vielen oft seit Jahren leeren Stellen in der Kreisverwaltung zukünftig besser besetzen zu können.“
Gemeinsam mit den Freien Wählern bringt DIE LINKE zudem zwei Anträge für anstehende gerichtliche Auseinandersetzungen zur L3011 und zu Ultranet ein. Diese wurden ebenso wie mehr Geld für Frauen helfen Frauen Main-Taunus bewilligt.
Die Haushaltsrede von Thomas Völker und unsere Haushaltsanträge finden Sie nachfolgend: