Thomas Völker, Landratskandidat der LINKEN. Main-Taunus, kritisiert die gestern veröffentlichte und mit Ressentiments aufgeladene Stellungnahme von Landrat Cyriax (CDU), Beigeordneter Overdick (Grüne), sowie den 12 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des MTK scharf:
„Bund und Land müssen mehr unternehmen, um die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen. Das ist der einzige richtige Punkt in diesem Pamphlet. Ansonsten werden von den Verantwortungsträgern von Grünen, SPD, FDP und CDU Vorurteile völlig an den Fakten vorbei aufgewärmt und damit der extremen Rechten in die Hände gespielt. Fakt ist: Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten in Deutschland erhalten einen Schutzstatus, viele weitere erstreiten ihn später vor Gericht. Angesichts dieser Zahlen Geflüchteten ökonomische Motive zu unterstellen, ist falsch und fahrlässig.
Zudem sind für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht zuletzt diejenigen verantwortlich, die hier das laute Klagen anstimmen. In quasi allen Gemeinden des Main-Taunus-Kreises sinken seit Jahren die Zahlen der Sozialwohnungen. Weder werden Sozialbindungen verlängert, noch wird ernsthaft sozialer Wohnungsbau im Neubau geschaffen oder vorgeschrieben. Dafür liegt die politische Verantwortung zuallererst bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Zugleich verhindert der Kreis mit einem viel zu geringen Satz für die Kosten der Unterkunft den Auszug von Geflüchteten aus den Gemeinschaftsunterkünften in Wohnraum und verschärft damit die Unterbringungssituation aktiv. Verschärfend wirkt auch, dass der Kreis in der Vergangenheit Grundstücke zur Geflüchtetenunterbringung verkauft und Mietverträge nicht verlängert hat. Pläne für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, um die Kommunen beim Schaffen von bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen, werden seit Jahren abgelehnt. Im aktuellen Haushaltsentwurf von Herrn Cyriax sollen die Mittel für Unterstützung zur Wohnraumvermittlung sogar deutlich gekürzt werden.
Was geschönt hier mit ‚Zustrom begrenzen‘ eingefordert wird, bedeutet faktisch mehr Tote im Mittelmeer, mehr Frierende und Hungernde im Niemandsland der Grenzen und Grenzzäune. Politisch Verantwortliche, die ihren Aufgaben seit Jahren nicht nachkommen, sollten jetzt nicht auch noch mit Brandbriefen zündeln.“