Thomas Völker, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE. Main-Taunus, erklärt:
„Die 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes leisten Tag für Tag wichtige Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren zentraler Bereiche unseres Lebens. Ob Müllabfuhr, Kitas oder Bürgerbüro: Auch die Beschäftigten unserer Kreis- und Gemeindeverwaltungen und der kommunalen Unternehmen haben einen Inflationsausgleich verdient. Umso bedauerlicher ist es, dass die Arbeitgeberseite mit Nancy Faeser (SPD) an der Spitze es nicht mal für nötig befunden hat in der ersten Verhandlungsrunde wenigstens ein eigenes Angebot vorzulegen.
Sofern nun Streiks in den nächsten Tagen oder Wochen anstehen, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen Nachdruck zu verleihen: DIE LINKE wird solidarisch an der Seite der Beschäftigten stehen!“
Völker verweist in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der LINKEN für den kommenden Kreistag bezüglich der tarifrechtlichen Bindung kommunaler Unternehmen:
„Leider fallen viele Beschäftigte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge im Main-Taunus-Kreis gar nicht mehr unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), zum Beispiel weil sie in private Hand ausgegliedert wurden. Auch findet in vielen kommunalen Unternehmen des Main-Taunus-Kreises der TVöD keine Anwendung: Weder die Teilhabeassistentinnen und -assistenten der DGT gGmbH noch die Beschäftigten unserer Kliniken unterliegen beispielsweise der Tarifbindung nach TVöD. Das ist ein gefährlicher Weg, wenn die öffentliche Hand selbst Tarifverträge aushöhlt, für die sie sonst gegenüber der Privatwirtschaft zu werben vorgibt. Wir werden deshalb im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung beantragen, dass zumindest die hundertprozentigen Tochtergesellschaften des Kreises unverzüglich wieder in den TVöD zurückkehren.“