Landrat Michael Cyriax kündigte unlängst an, dass der Kreishaushalt für das kommende Jahr erst im Januar 2023 eingebracht und vermutlich erst im März 2023 beschlossen würde. Danach erfolgt noch die Prozedur der Haushaltsgenehmigung. DIE LINKE. Main-Taunus im Kreistag hinterfragt diesen Entschluss nun aus der Sicht der von öffentlicher Finanzierung abhängigen sozialen Träger. Thomas Völker, Kreistagsabgeordneter im Sozialausschuss, erklärt:
„Der Schritt der späteren Haushaltseinbringung ist aus Kreissicht sehr verständlich. Sorgen machen uns aber die Auswirkungen auf die sozialen Träger und so eben beschlossene Projekte des Kreises. Kein gültiger Haushalt bedeutet vorläufige Haushaltsführung. Damit ergeben sich keine Spielräume, um beispielsweise soziale Träger vor steigenden Energiekosten zu schützen. Im Endeffekt verlagert damit der Kreis sein finanzielles Risiko in Teilen auf die Trägerlandschaft. Das darf nicht geschehen.“
Zudem bestehe die Gefahr, dass gefasste Beschlüsse des Kreistags auf die lange Bank geschoben würden. Völker verweist etwa auf die im September beschlossenen Verbesserungen für die Situation für von häuslicher Gewalt Betroffenen.
„Gerade in Krisenzeiten brauchen wir die sozialen Träger bestens aufgestellt und dafür brauchen die sozialen Träger Planungssicherheit und eine ausreichende Finanzausstattung. Wir hoffen sehr, dass der Kreisausschuss dies im Blick behält – trotz vorläufiger Haushaltsführung.“