Das städtische Gemeinnützige Wohnungsunternehmen Eschborn (GWE) soll nach dem Willen des Bürgermeisters und der Koalition für 18 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten ein Gewerbegrund-stück an der Hauptstraße zwischen den beiden Stadtteilen vom bisherigen Eigentümer erwerben (Yaskawa ist dort Mieter, nicht Eigentümer). So hat es die Mehrheit der CDU/Grüne/FWE-Koalition im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen. Begründet wird dieser geplante Kauf vom Bürgermeister und den Koalitionsparteien zum einen damit, dass das auf dem Grundstück vorhandene Bürogebäude während der geplanten Sanierung des Rathauses und dem Neubau der Stadthalle Platz für die gesamte Verwaltung böte. In den angegliederten Hallen könnten, so der Bürgermeister, zwischenzeitlich auch der Stadtverordnetensitzungssaal, die Bibliothek und sogar eine „Interims-Stadthalle“ untergebracht werden. Und nach dieser Zwischennutzung könnte das Grundstück für den Bau von Wohnungen genutzt werden, die in Eschborn – das dürfte unstreitig sein – dringend benötigt werden. Der Bürgermeister nennt hier in der Pressemitteilung die Zahl von bis zu 900 Menschen, die dort (zum Teil sogar bezahlbaren) Wohnraum finden könnten.
Also (fast) alles wunderbar, wie es die Koalition (fast) einmütig verkündet? Nein. Was in den öffentlichen Verlautbarungen des Bürgermeisters und der ihn stützenden Koalition bisher verschwiegen wurde:
• Der gutachterlich ermittelte Verkehrswert des Grundstücks beträgt nur 12 Millionen Eu-ro. Die Stadt bzw. die GWE soll also auf Veranlassung der politischen Mehrheit dem Ver-käufer aber 18 Millionen Euro, also 50% mehr als den gutachterlich festgestellten Wert bezahlen. Warum?
• Bei der Ermittlung des Gutachtenwerts von 12 Millionen Euro ist außerdem die Wei-ternutzung der Gebäude unterstellt. Die Stadt will diese aber nach der vorgesehenen Zwischennutzung samt den erforderlichen nicht unerheblichen Zusatzinvestitionen für die zeitlich begrenzte Nutzungsänderung abreißen.
• Eine Alternative für die Nutzung des dann ehemaligen Yaskawa-Gebäudes während des Umbaus des Rathauses und des Neubaus der Stadthalle, zum Beispiel eine Anmietung des reichlich vorhandenen Leerstands in Eschborn-Süd, wurde offenbar gar nicht ernst-haft in Erwägung gezogen und nicht durchgerechnet.
• Der vom Bürgermeister in der Pressemitteilung erwähnte „Wohnraum für rund 900 Menschen“ lässt sich auf dem jetzt für 18 Mio. Euro plus Nebenkosten zu erwerbenden Grundstück auch unter besten Bedingungen nicht realisieren. So viel Wohnraum kann nur unter Einbeziehung des benachbarten, größeren und aktuell unbebauten Gewerbe-grundstücks geschaffen werden, das die GWE schon vor Jahren auf Betreiben der dama-ligen schwarz-grünen Koalition für rund 13 Mio. Euro vom selben Eigentümer (!) erwor-ben hat und für das bisher trotz jahrelanger Bemühungen kein Baurecht für Wohnungen geschaffen werden konnte. Das Grundstück liegt brach.
• Es ist auch noch vollkommen ungewiss, ob auf den beiden für zusammen rund 31 Millio-nen Euro öffentlicher Mittel (plus Nebenkosten) erworbenen bzw. noch zu erwerbenden
Grundstücken in Zukunft überhaupt Wohnbebauung möglich sein wird. Laut den gültigen Bebauungsplänen 195 und 195a sowie dem Flächennutzungsplan ist dort nämlich aus-schließlich Gewerbe vorgesehen.
• Eine belastbare Kostenermittlung für die Zwischennutzung des Gebäudes gab und gibt es aktuell nicht. Ebenso wenig gibt es eine tragfähige vorläufige Kalkulation für die geplante spätere Wohnbebauung. Ein Bodengutachten hinsichtlich möglicher Altlasten halten Bürgermeister und Koalition anscheinend ebenfalls für verzichtbar.
Ein von FDP, SPD und DIE LINKE gemeinsam eingebrachter Änderungsantrag, nach dem die oben genannten Punkte vor einem Kaufvertragsabschluss geprüft werden sollten, wurde ab-gelehnt und der Kauf stattdessen „blind“ und „alternativlos“ mit den Stimmen der Koa be-schlossen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn der in Eschborn dringend benötigte günstige Wohnraum durch die Stadt bzw. ihre Wohnungsbaugesellschaft GWE geschaffen werden könnte. Aber an dieser Stelle ist das zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr fragwürdig. Einem Grundstückskauf zu einem deutlich überhöhten Preis sowie einem viele Millionen teuren Blindflug nach dem Motto „Geld ist ja genug da“ konnten wir deshalb nicht zustimmen.