Weil die Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Land bislang nicht ausreichend sei, hält Landrat Cyriax eine Beratung des Lokalen Nahverkehrsplanes für den MTK für überflüssig. Dr. Barbara Grassel, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Kreistag, kritisiert dieses Vorgehen „als undemokratischen Akt“.
Grassel weiter: „Der Entwurf dieses Planes, der seit Juli 2022 in einem Arbeitskreis aus Verbänden und kreisangehörigen Kommunen erarbeitet und diesen im April 2024 zur Stellungnahme zugeleitet wurde, wurde bislang ausgerechnet den Kreistagsabgeordneten, die ihn laut Hessischem ÖPNV-Gesetz zu beschließen haben, noch nicht vorgelegt. Dabei wäre es doch gerade bei Finanzierungslücken notwendig zu beraten und vom Kreistag zu entscheiden, wie diese geschlossen werden können.
Denn der viel beschworene Geldmangel taucht erstaunlicherweise nicht bei von der CDU geliebten Prestige-Projekten auf: Acht Buslinien zur Wallauer Spange werden weiter versprochen, der Mega-Neubau für den RMV in Hofheim schlagen ebenso zu Buche wie der MTV-Umzug. Allein letzteres bedeutet laut Kreis-Beteiligungsbericht jährliche Mehrkosten von über 100.000 Euro für die höhere Miete. Auch die Verdopplung der Kosten für die Regionaltangente West wird schulterzuckend hingenommen und On-Demand-Angebote etabliert, auch wenn die Kosten deutlich über dem etablierten AST liegen.
Ja, es braucht eine Debatte über Priorisierung im Nahverkehr. Diese Debatte sollte aus unserer Sicht vorwiegend die ÖPNV-Nutzenden im Blick haben und auch deren Positionen ernst nehmen. Auch deshalb werden wir im nächsten Kreistag erneut die Einrichtung eines Fahrgastbeirates im MTK fordern. Weniger Prestige-Projekte und mehr konkrete kleine Schritte für einen funktionierenden ÖPNV im Kreis – dann bleibt die Verkehrswende auch keine Fata Morgana, Herr Landrat!“