Linke kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung bei Nahverkehrsplanung im MTK

Aktuell werden die lokalen Nahverkehrspläne (LNVP) in Hessen novelliert. Anpassungen von bestehenden oder die Schaffung neuer Linien im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen zum Gelingen der Verkehrswende und besseren Bedingungen für die Fahrgäste sorgen. Im Main-Taunus-Kreis und auch in seinen Städten und Gemeinden sind die tagtäglichen Erfahrungen der Fahrgäste in der Planung jedoch gar nicht im Blick, kritisiert Dr. Barbara Grassel, verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Kreistag und Hofheimer Linken-Fraktionsvorsitzende.

„Der selbsternannte Mitmachkreis Main-Taunus-Kreis und seine Kommunen verhandeln den neuen LNVP weitgehend hinter verschlossenen Türen. In Hofheim erhielten die Fraktionen beispielsweise erstmals im Juni 2024 eine neunseitige Kenntnisnahme-Vorlage, die im Wesentlichen eine Inhaltsangabe der Fortschreibung des Lokalen Nahverkehrsplans ist, sowie pro Fraktion ein Exemplar des 300 Seiten umfassenden Planes nebst Karten mit dem Hinweis: „Auf Wunsch der MTV soll dieser zunächst nicht öffentlich bereitgestellt werden […]“ Die Stellungnahme des Magistrats zur Fortschreibung ging den Stadtverordneten nicht zu. Eine Befassung der Stadtverordneten über die Kenntnisnahme hinaus musste in der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli erst erkämpft werden und soll nun immerhin in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erfolgen.“

Die Kreistagsabgeordneten sollen sich ebenfalls nur in einer Ausschuss-Sitzung mit der Fortschreibung des LNVP befassen, ihnen ist das Werk allerdings bislang noch nicht einmal zugänglich.

Grassel weiter: „Eine Veröffentlichung bzw. Zugänglichmachung des Planes für alle Interessierten ist im MTK nicht beabsichtigt und vor allem auch nicht rechtzeitig während der Erarbeitung der Fortschreibung erfolgt. Offenbar legt man im MTK keinen Wert auf die Meinung der Menschen, die den ÖPNV nutzen (wollen). Das zeigte sich schon bei der Ablehnung unserer Linken-Forderung nach einem MTV-Fahrgastbeirat und setzt sich nun bei der Fortschreibung des LNVP leider fort.“

Grassel verweist als Gegenbeispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung auf die Stadt Wiesbaden: „In Wiesbaden konnten die Menschen bereits im letzten Jahr zwischen März und April 2023 für sechs Wochen ihre Vorschläge zum neuen LNVP digital und für alle einsehbar einreichen und zwischen Oktober und November 2023 für vier Wochen Feedback zum Entwurf des neuen Nahverkehrsplans (Stand Herbst 2023) abgeben, bevor sie dann bis 23. Juni 2024 an einer Umfrage zum Liniennetzentwurf teilnehmen konnten. Wiesbaden hat erkannt, dass die Expertise der täglich Bahn- und Busfahrenden zwingend erforderlich ist für eine gelingende Verkehrswende. Im MTK scheint diese Erkenntnis noch auf sich warten zu lassen.“