Als Ergebnis der LINKE-Haushaltsklausur erklärt die Sprecherin der LINKEN. Im Kreistag, Dr. Barbara Grassel:
„Der vorgelegte Kreishaushalt für 2022 offenbart viele Schwachstellen. Besonders in drei übergreifenden Punkten sehen wir dringenden Handlungsbedarf:
Erstens gibt es seit vielen Jahren einen massiven Personalmangel im Sozial- und Gesundheitsbereich der Kreisverwaltung bis hinein in die Leitungsebenen. Das führt zu schlechten Rahmenbedingungen für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, aber natürlich auch zu immer weiter steigenden Belastungen für die verbliebenen Beschäftigten. Ein wesentlicher Grund für den Personalmangel dürfte die zu niedrige Vergütung nach den Tarifen des Öffentlichen Dienstes sein, aber auch die Arbeitsbedingungen. Hier muss daher verstärkt über Höhergruppierungen und Zulagen nachgedacht werden und beispielweise über ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement Beschäftigte gehalten werden. Wir fordern zudem, dass der Kreisausschuss auch öffentlich und in den zuständigen Gremien für bessere Entlohnung in den Mangelberufen eintritt.
Zweitens vermissen wir ernsthafte Initiativen für mehr sozialgebundenen oder wenigstens bezahlbaren Wohnraum im Kreis. Der Kreis darf sich nicht weiterhin mit der Begründung aus der Verantwortung stehlen, für Bauleitplanung und Wohnungsbau sei er nicht zuständig. Der Kreis kann sehr wohl, z.B. über die GSIM, Wohnungsbau in den kreisangehörigen Gemeinden betreiben. Diese müssen Baugrundstücke nicht an private Investoren verkaufen, sondern auch die GSIM kann hier als Käuferin oder Erbpächterin auftreten, um preisgedämpften Wohnungsbau zu betreiben. Derzeit bietet sich gerade in Hofheim mit dem Baugebiet „Römerwiesen“ eine geeignete Fläche hierfür an. Die GSIM muss dafür mit ausreichendem Fachpersonal und ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Mit mehr bezahlbarem Wohnraum dürfte auch die Personalgewinnung erfolgreicher verlaufen. Eine gerichtskonforme Anpassung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für Sozialleistungsbeziehende muss zudem dringend erfolgen, um eine Zunahme von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern.
Drittens ist es ein soziales und ökologisches Gebot die ÖPNV-Leistungen im Kreis weiter zu stärken. Wie bekannt wurde, hält die Geschäftsleitung der Kliniken MTK das Angebot eines Jobtickets für die Klinik-Beschäftigten nicht für sinnvoll, weil die Nutzung aufgrund der unzureichenden ÖPNV-Angebote kaum möglich sei. In der Kernverwaltung gibt es ein Jobticket, was aber laut Aussage des Landrates kaum genutzt würde. Deshalb benötige man am erweiterten Landratsamt auch eine hohe Anzahl weiterer Parkplätze.
Ein Ausbau des ÖPNV, gerade des Busverkehrs während der Abend-und Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen, der die Nutzung eines Jobtickets für die Wege zur und von der Arbeit erst sinnvoll ermöglicht, brächte den Beschäftigten eine spürbare finanzielle Entlastung, allen Menschen im Kreis bessere Möglichkeiten, auch ohne Auto mobil zu sein – und damit auch eine Verbesserung der Luftqualität.
Deshalb fordern wir erneut, den Busbetrieb durch die MTV auf die Betriebszeiten der S- und R-Bahnen auszudehnen und hierfür Mittel im Haushalt bereitzustellen. Die hohen Geldbeträge für On-Demand-Angebote dagegen können ersatzweise eingespart werden, da diese Angebote für die Fahrgäste mit Mehrkosten verbunden, für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nutzbar und aufgrund ihrer geringen Beförderungskapazität auch nicht sinnvoll sind.“