undgebung zum DGB-Aktionstag, Fraktion Die Linke Hattersheim, 29.09.2026
Zum bundesweiten Aktionstag des DGB gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung hatte ein breites Bündnis am Samstag, 26. September 2026, zu einer Kundgebung in Hattersheim aufgerufen. Dazu gehörten Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der DGB, ver.di, die GEW und die Friedensinitiative Main-Taunus. Anschließend zogen viele Teilnehmende weiter nach Frankfurt, wo weit mehr als 15.000 Menschen gegen den Sozialabbau demonstrierten.
„Der härteste Angriff auf unseren Sozialstaat“
„Was wir in den letzten Wochen seitens der Bundesregierung erleben müssen, ist nichts Geringeres als der härteste Angriff auf unseren Sozialstaat seit der deutschen Wiedervereinigung 1990.“ Mit diesen Worten zitierte Carlo Graf vom DGB-Kreisverband Hochtaunus/Main-Taunus den ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.
Die Redebeiträge machten deutlich, dass die sogenannten Reformvorschläge der Regierungskommissionen vor allem die arbeitende Bevölkerung und ihre Familien besonders hart treffen werden.
Sozialkürzungen von der Geburt bis zur Rente
Schon von Geburt an steht Mangel auf der Tagesordnung: Das Elterngeld wird gekürzt, bezahlbare Kita-Plätze für unter Dreijährige fehlen, Schulen sind unterbesetzt, und bei Inklusion und Förderangeboten wird gespart. Studierende und Auszubildende sind auch nach der BAföG-Reform armutsgefährdet.
Die Arbeitszeitgesetze werden aufgeweicht, der Acht-Stunden-Tag soll abgeschafft werden. In der Gesundheitsversorgung kommen Einschnitte auf die Versicherten zu: höhere Zuzahlungen für Medikamente und für Beschäftigte die Pflicht, sich schon am ersten Krankheitstag in der Arztpraxis eine Krankmeldung zu holen.
Beim Wohngeld, das 1,2 Millionen Menschen beziehen, werden 400.000 ihren Anspruch verlieren. Auch die Pläne zur Rentenversicherung lösen Ängste um die finanzielle Absicherung in der Zukunft aus. Wie soll man privat vorsorgen, wenn Lohn oder Gehalt kaum zum Leben reichen? Und wann kann man überhaupt noch in Rente gehen?
Pflege wird zum Armutsrisiko
Schließlich die Pflegeversicherung: Wer ins Pflegeheim muss, zahlt immer höhere Eigenanteile. Diese können schnell zum Armutsrisiko werden, weil die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlichen Kosten abdeckt.
Woher das Geld kommen könnte
Die Reichen werden immer reicher: 2025 gab es in Deutschland rund 5.000 Superreiche, 1.100 mehr als im Vorjahr. Die Beiträge in Hattersheim zeigten, dass die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, und ein entschlossener Kampf gegen Steuerhinterziehung jedes Jahr viele Milliarden in die öffentlichen Kassen bringen könnten. Nicht zu vergessen sind die Hunderte Milliarden Euro, die ohne Deckel in den Ausbau zur „Kriegstüchtigkeit“ fließen sollen.
All das wäre der Stoff gewesen, aus dem die Regierungskommissionen Reformen hätten entwickeln können. Ihr Auftrag war aber ein anderer: die Haushaltslöcher stopfen, und zwar auf Kosten der Beschäftigten, der Rentner*innen und der Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Beate Ullrich-Graf, Fraktionsvorsitzende