Gestern Abend wurde im Sozialausschuss des Kreistags abschließend über den LINKE-Antrag auf die Vorlage eines schlüssigen Konzepts für die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) bei Sozialleistungen im Main-Taunus-Kreis entschieden. Bei Stimmenthaltung der SPD wurde der Antrag mit Ausschussmehrheit abgelehnt. Thomas Völker, LINKE-Kreistagsabgeordneter im Sozialausschuss, erklärt:
„Seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2009 ist ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der KdU-Sätze vorgeschrieben. Mit der gestrigen Entscheidung schreibt der Kreis also bewusst einen rechtswidrigen Zustand fort. Das ist unfassbar. Was sollen Bürgerinnen und Bürger von einer Verwaltung halten, die wissentlich seit Jahren geltende juristische Vorgaben missachtet? Für DIE LINKE kündige ich an, dass wir jeden Menschen, der sich aus eigener Betroffenheit gegen dieses Verwaltungshandeln vor Gericht wehren will, mit aller Kraft unterstützen werden.“
Die parallel verkündete Erhöhung der KdU-Sätze um 50 Cent pro Quadratmeter auf nun 8 Euro (Mehrpersonenhaushalt) bzw. 8,50 Euro (Singlehaushalt) bezeichnet Völker mit Blick auf die Mietpreisentwicklung als „lächerlich“.
Völker weiter: „Berechnungen aus dem kommunalen Jobcenter des Main-Taunus-Kreises aus dem September 2021 belegen, dass auch zukünftig rund 1.900 Bedarfsgemeinschaften aus ihren Sozialleistungen für die Miete draufzahlen müssen. Während der Kreis durch die höhere Kostenübernahme des Bundes im Bereich KdU im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro spart, werden mit dem 50 Cent-Aufschlag gerade einmal 200.000 Euro weitergegeben. Der Kreis spart sich also an den sozial Benachteiligten im MTK gesund. Dabei wäre ein anderer Weg angezeigt: Würden die KdU-Sätze auf ein halbwegs angemessenes Niveau von 10 bzw. 9,50 Euro erhöht, lägen die Mehraufwendungen bei gerade einmal weiteren 370.000 Euro – aber weitere 1.000 Bedarfsgemeinschaften würden von Zuzahlungen freigestellt. Und selbst dann würde der Kreishaushalt noch ein Plus von über 500.000 Euro durch die Kostenübernahme des Bundes erreichen.
Es ist bezeichnend, dass die Kreisregierung nicht einmal in Zeiten von Mietenwahnsinn und Pandemie die ins Abseits gestellten Menschen schützen will. Für DIE LINKE bleibt es dabei: Hartz IV muss weg und durch eine existenzsichernde und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“