Dr. Barbara Grassel, Vorsitzende von DIE LINKE. Main-Taunus im Kreistag, erklärt zum bisherigen Verlauf der Erstellung des neuen Klimaschutzkonzeptes für den Main-Taunus-Kreis:
„Klimaschutz braucht eine höhere Priorität, denn wir müssen nicht nur das Klima, sondern auch die Menschen vor Hochwasser und Hitzewellen schützen. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen und eine sichere Zukunft für alle schaffen. Beim angeblich wegen Corona verschobenen und seit zwei Jahren überfälligen neuen Klimaschutzkonzept des Kreises entpuppt sich die Bürgerbeteiligung jedoch leider als Farce.
Die Auftaktveranstaltung im Kreishaus war vor allem eine Präsentationsveranstaltung für die Kreishausspitze. Kritische Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden weitgehend wegmoderiert. Die nachfolgende Online(!)-Umfrage hätte gerade zu Corona-Zeiten Sinn ergeben.
Der negative Höhepunkt bisher sind allerdings die fünf einberufenen Arbeitsgruppen: Für jede Gruppe sind nur noch einmalige Sitzungen von 90 Minuten für sehr breite Themenfelder vorgesehen. Es gab kein Material zur Vorbereitung, dafür aber eine Einheits-Tagesordnung für alle Gruppen ganz unabhängig vom Themenblock. Ernst genommen fühlen sich wirklich interessierte Teilnehmende so nicht. Vielleicht kann auch deshalb von einer breiten Beteiligung in den Arbeitsgruppen keine Rede sein. Zudem hätten solche Formate auch während Corona als Videokonferenzen abgehalten werden können – auch das also kein Grund für die zweijährige Verschiebung.
Es bleibt dem wichtigen Thema Klimaschutz zu wünschen, dass das noch nicht alles war. Moderne Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung funktioniert so aber auf jeden Fall nicht. Frau Overdick als zuständige Beigeordnete ist gefordert ihren Worten hier endlich Taten folgen zu lassen.“