DIE LINKE. Main-Taunus im Kreistag hat für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag eingebracht, um ein Beteiligungsformat für Kinder und Jugendliche auf Kreisebene zu etablieren. Thomas Völker, Kreistagsabgeordneter der LINKEN, erklärt hierzu:
„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitbestimmung und Beteiligung. So haben es die Hessinnen und Hessen durch den Volksentscheid 2018 in Artikel 4 der Hessischen Verfassung mit knapp 90 Prozent Zustimmung verankert. Auch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes von 2021 hat die Mitbestimmungsposition von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Angelegenheiten deutlich gestärkt.
Die Realität hinkt dieser Forderung aber leider weiter hinterher: Während 16- und 17jährige zur Europawahl und in vielen Bundesländern zu Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen, wurden entsprechende Vorschläge von der schwarzgrünen Koalition im Hessischen Landtag erst kürzlich wieder abgelehnt.“
Auch deshalb schlage DIE LINKE. Main-Taunus nun ein Kinder- und Jugendbeteiligungsformat auf Kreisebene vor, so Völker.
„Ein Teil der Gemeinden in unserem Kreis haben entsprechende Formate bereits etabliert. Das ist gut. Aber auch auf Kreisebene gibt es viele Zuständigkeiten, die die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen direkt betreffen: Nahverkehr, Schulplanung, Jugend- und Gesundheitsamt sind nur einige Beispiele, die großen Einfluss auf Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen haben. Bestehende Institutionen wie der Kreisjugendring als Verbändevertretung und der Kreisschülerrat, der ausschließlich auf die schulischen Belange fokussieren darf, können die direkte und themenübergreifende Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen im Kreis nicht ersetzen. Beide Gremien sollten mit ihrer Expertise und ihrem Lebensweltbezug aber bei der Erarbeitung des Beteiligungsformats dringend einbezogen werden.
Eine tatsächliche Kinder- und Jugendbeteiligung ist aktives Demokratielernen und ein wesentlicher Garant für gelingende politische Bildung. Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit im Kreistag einem solchen Ansinnen deshalb offen gegenübersteht.“