Das Polar-Gelände sei – so der Bürgermeister – „eine Riesen-Chance für die Stadtentwicklung“. Doch wie diese „Riesen-Chance“ genutzt werden soll: Da sollen Bürgerschaft, Fachausschüsse und die gemeinen Stadtverordneten gefälligst außen vor bleiben.
–> Da hat die Stvv beschlossen:
2. Die konkreten Ziele der Gebietsentwicklung und die Grundlagen des städtebaulichen Vertrages mit der Projektverwaltungsgesellschaft Horn, wie beispielsweise der Anteil des bezahlbaren Wohnraums oder Möglichkeiten zu Förderung der sozialen Infrastruktur sollenzunächst im geplanten Arbeitskreis fraktionsübergreifend erarbeitet werden und werden dann durch die Stadtverordnetenversammlung in nicht öffentlicher Sitzung festgesetzt.
Die Worte „in nicht öffentlicher Sitzung“ wurden auf Antrag der CDU eingefügt. Und alle, auch die Grünen, haben dem zugestimmt. Nur DIE LINKE nicht.
Da unser Bürgermeister so gerne Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, hat ihn DIE LINKE aufgefordert, auch diesen Beschluss zu beanstanden.
DIE LINKE hatte zuvor eine „Breite Bürgerbeteiligung über Nachnutzung des Mohr-Geländes“ beantragt (STV2023/001). Abstimmungsergebnis: 2 dafür – 27 dagegen – 13 Enthaltungen.
Da wurde vom Magistrat ein „Verwaltungsinterner Arbeitskreis unter Beteiligung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung“ eingerichtet. Und, klaro, „die Arbeit des AK ist nichtöffentlich“. Und dort werden, klandestin in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wesentliche Vorfestlegungen getroffen. Beispiel: „Lt. Projektgesellschaft Horn wird eine Mindestwohnfläche von 39.500 m² erwartet.“ Das entspräche 50.000 m² Bruttogeschossfläche oder 500 Wohnungen. Bei einer Grundstücksgröße von 46.390 m² ergäbe das eine Geschossflächenzahl von über 1,0, wenn, ja wenn das gesamte Grundstück für eine Wohnbebauung zur Verfügung stünde. Steht aber nicht. Da soll die Straßenverbindung zum Hochfeld untergebracht werden, eine Rad- und Fußgängerbrücke, ein Parkhaus, die Hattersheimer Straße soll gar zur Allee (hoffentlich mit Radwegen!) ausgebaut werden und der Magistrat will auch noch einen Lebensmittelmarkt. Eine Kita muss bei 500 Wohnungen auch her. Bei einem Flächenabzug von 30% zugunsten der Stadt und einer Gesamtfläche von 46.390 m² verblieben für Horn eine Grundstücksfläche von 30.400 m² für Wohnungsbau. Dies liefe dann auf eine GFZ von 1,7 hinaus: Ein extrem hoch verdichtetes Wohnquartier!
Städtebau in Hinterzimmern: Das wird DIE LINKE nicht mitmachen!