Ein Beitrag von Dr. Barbara Grassel, Lorsbacherin und LINKE-Fraktionsvorsitzende in Hofheim
Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte in einem Schreiben vom 17. Januar 2023 versprochen „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bauzeitige Vollsperrung der L 3011 zu verhindern und die Bauzeit auf das zwingend erforderliche Mindestmaß zu verkürzen“. Im Verfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof war mit Hessen Mobil vereinbart worden, die Zeit der Vollsperrung auf vier Monate zu begrenzen.
Dass Hessen Mobil jetzt gegenüber der Presse erklärt hat, man könne keine bauzeitverkürzenden Maßnahmen ergreifen, weil der Auftrag an die Baufirma bereits ohne Berücksichtigung der VGH-Entscheidung vom 29.03.2023 erteilt worden und nun nicht mehr abänderbar sei, Ende August aber noch verkündete, man habe die Baufirma angemahnt, das Tageslicht auszunutzen und auch am Wochenende zu arbeiten, andernfalls drohe eine Vertragsstrafe, kann nur als dreiste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden. Vor allem aber steht dies in deutlichem Widerspruch zur öffentlich ausgeschriebenen Baubeschreibung vom 31. Januar 2023 (VG-0548-2022-0089) und dem darauf beruhenden Bauvertrag mit dem Bauunternehmen. Darin heißt es: „Die Arbeiten sind an allen Werktagen (Montag bis Samstag), unter voller Ausnutzung des Tageslichtes sowie an mehreren Bauteilen, parallel auszuführen. Dies setzt für die Ausführung entsprechend ausreichend Personal voraus. Der Auftragnehmer hat dies im Angebot bzw. der Ausführung zu berücksichtigen.“
Tatsächlich wurde der Baubeginn zeitlich immer weiter nach hinten verschoben, bis die Straße schließlich Wochen vor dem Baubeginn „aus Sicherheitsgründen“ voll gesperrt wurde. Danach wurden ab dem 17.07.2023 bis Ende August nur Arbeiten ausgeführt, für die keine Vollsperrung erforderlich gewesen wäre, schon gar nicht 24/7! Es wurden keine Arbeiten an der Fahrbahn selbst ausgeführt, lediglich die Leitplanke zum Mühlkanal hin wurde entfernt und es erfolgten lediglich Arbeiten am Kanal (Ausbaggern). Die Arbeitszeiten endeten seither montags bis donnerstags um 17 Uhr und freitags bereits spätestens um 12 Uhr. Samstagsarbeit gibt es bis heute nicht. Völlig absurd sind die Begründungen für Verzögerungen im Bauablauf: Mitte August waren es starke Regenfälle, die zu einer einwöchigen Verzögerung führten, Mitte September sind die angeblichen starken Regenfälle sogar der Grund für eine fünf(!)wöchige Verzögerung.
Nunmehr erklärt Hessen Mobil laut einer Pressemeldung: „Derzeit ist geplant, mit dem Bau der Baustellenumfahrung im Januar in der KW 3 zu beginnen und diesen im Februar abzuschließen. Die Umfahrung kann dann nach dem Ende der Vollsperrung ab Februar genutzt werden.“ Das wären dann sieben Monate Vollsperrung! Und die Bauverzögerung wegen des Wintereinbruchs ist schon absehbar. So werden es dann wohl doch noch 12 Monate Vollsperrung – im ersten Bauabschnitt. Und danach kommt ja noch der zweite Bauabschnitt.
Über mangelndes Vertrauen in Politik und staatliche Behörden braucht sich dann niemand mehr zu wundern.