Der Kreisausschuss plant die Kosten pro Bett in seinen Gemeinschaftsunterkünften zum 1. Januar um 107 Euro zu erhöhen. Heute hat DIE LINKE. Main-Taunus einen Änderungsantrag zu diesem Vorschlag eingebracht, um Geflüchtete mit Erwerbseinkommen vor unbilligen Härten zu schützen. Thomas Völker, Kreistagsabgeordneter im Integrationsausschuss, erklärt:
„Viele Menschen wollen gern aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Sie können es aber nicht, weil es an bezahlbarem Wohnraum im Main-Taunus-Kreis mangelt. Wer sich unter diesen Ausgangsbedingungen eine Arbeit sucht, wird dafür dann auch noch gerupft wie eine Gans: 459 Euro Gebühr für ein Bett im Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsküche und –dusche, ohne Einfluss darauf, wer mit im Zimmer lebt. Für Familien steigt der Betrag auf vierstellige Summen für ein Zimmer in einer solchen Unterkunft – bei vier Personen sind es mehr als 1.800 Euro -, da der Betrag für alle Angehörigen zu leisten ist.
Was auf dem Wohnungsmarkt als Mietwucher strafrechtlich verfolgt würde, ist staatlicherseits erlaubt und gewollt. Der Integration oder gar dem Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften dient das aber nicht. Im Gegenteil: Wer den eigenen Verdienst bis auf ein Taschengeld an das Sozialamt abführen muss, wird kaum motiviert sein, sich einen Job zu suchen oder diesem weiter nachzugehen. Und wer sich vom schmalen Verdienst nichts zurücklegen kann, kann später auch nicht drei Kautionsmieten aufbringen, um die Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen. So wird Integration maßgeblich verhindert.“
DIE LINKE. Main-Taunus im Kreistag schlägt deshalb eine bürokratiearme und motivierende Regelung vor: Wer Einkommen aus Erwerbsarbeit bezieht, erhält einen automatischen Deckel auf die Gebühren.
Völker: „Unser Nachbarkreis Groß-Gerau macht es vor: Seit zwei Jahren gilt dort eine Deckelung der Gebühren auf 250 Euro für erwerbstätige Geflüchtete. Auch die CDU hat dies dort mitgetragen. Statt Geflüchtete die Integration zu erschweren und Erwerbsarbeit zu bestrafen, könnte so auch die Bürokratie in der überlasteten Ausländerbehörde unseres Kreises minimiert werden. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“
Unseren Änderungsantrag finden Sie nachfolgend: