Die Entscheidung des Kreisauschusses den Kreishaushalt erst im Januar einzubringen, könnte die Existenz einiger sozialer Träger im Main-Taunus-Kreis bedrohen. Thomas Völker, LINKE-Kreistagsabgeordneter im Sozialauschuss, erklärt:
„Schon im September schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen Alarm: Bis zu 50 Prozent der sozialen Träger seien wegen der stark steigenden Energiepreise insolvenzgefährdet. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen sollte Land und Kommunen verdeutlicht werden, dass es 2023 mehr Unterstützung braucht, wenn das soziale Netz nicht reißen soll. Die stark steigenden Armutszahlen des kürzlich vorgestellten Landessozialberichts zeigen ebenso wie die Überforderung der Tafeln beispielhaft auf, wie bedrohlich dieses Szenario für unsere Gesellschaft werden könnte.“
Da stimme es bedenklich, wenn der Kreisauschuss nun auf Frage der LINKEN mitteilt, dass durch die späte Haushaltseinbringung erst im Januar, einen beschlossenen Haushalt erst im März und einer noch später erfolgenden Genehmigung des Kreishaushalts durch das Regierungspräsidium bis dahin nur Pflichtaufgaben zu leisten seien.
„Das bedeutet, dass viele soziale Träger absehbar auf den hohen Kostensteigerungen sitzen bleiben werden, neue Initiativen und Mehrbedarfe wohl erst im zweiten Halbjahr 2023 bedient werden können. Das könnte gerade für kleine Träger, die nicht ohne Weiteres vorfinanzieren können, zu einer drohenden Schließung führen.
Aus Sicht der LINKEN muss dies zwingend verhindert werden. Es geht hier nicht nur um die Trägerlandschaft an sich. Hinter den Trägern stehen die vielen Menschen, die auf deren Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Der Kreisausschuss ist deshalb aufgefordert, Preiskostensteigerungen als unaufschiebbare Bedarfe auch in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu genehmigen.“
Die erwähnte Anfrage finden Sie bei Interesse nachfolgend: