Wahlprogramm zur Landratswahl 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 4. Juni 2023 sind Sie aufgerufen einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin für unseren Main-Taunus-Kreis zu wählen. Die gewählte Person leitet die Kreisverwaltung und kann in vielen Bereichen Ihr Leben hier vor Ort beeinflussen.

Ich kandidiere, weil ich überzeugt bin, dass viele Bereiche unseres Zusammenlebens gerechter gestaltet werden können und müssen. Unser Kreis bietet eine hohe Lebensqualität, aber nicht alle Menschen haben die gleichen Möglichkeiten, dies auch zu nutzen. Das möchte ich ändern.

Viele Menschen sind in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt. Wir müssen endlich an die Ursachen von Armut heran und ihre vielen Seiten überwinden. Das beginnt mit der Erkenntnis, dass Armut ein gesellschaftliches Problem und kein Versagen von Einzelnen ist. Deshalb braucht es auch gesellschaftliche Antworten. Ich will deshalb unter anderem

• kostenfreien Zugang zu Museen, Büchereien und Schwimmbädern.
• mit einem kreisweiten Teilhabepass die Unterstützungsangebote der Städte und Gemeinden bündeln und neue erschließen, um Menschen mit geringem Einkommen einen breiten Zugang zu öffentlichen Angeboten zu ermöglichen.
• gut erreichbare und ausfinanzierte Unterstützung und Beratung für Menschen in Not und Krisen.

Eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe ist auch der Zugang zu angemessenem Wohnraum für Alle. Das gelingt nur durch deutlich mehr sozialen Wohnungsbau im Kreis und durch die Umwandlung aktueller Wohnungsbestände in Wohnraum mit Mietpreisbindung. Dies ist zuallererst eine Aufgabe jeder einzelnen Gemeinde. Der Main-Taunus-Kreis kann und muss aber deutlich mehr unterstützen:

• Mit einer Wohnungssicherungsstelle will ich Wohnungsverlust verhindern.
• Mit einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sollen die Bauaktivitäten der Gemeinden unterstützt werden und deutlich mehr sozialer Wohnungsbau im Main-Taunus-Kreis gelingen.
• Bei der Unterbringung von Menschen ohne eigenen Wohnraum muss das Gegeneinander von Kreis und Gemeinden durch eine gemeinsame Initiative zur Wohnraumgewinnung abgelöst werden.

Der Nahverkehr muss nicht nur günstiger werden, er braucht auch ein attraktiveres Angebot. In unserem Kreis kommt man gut nach Frankfurt oder Wiesbaden. Von einer Gemeinde zu einer anderen zu kommen, bedeutet in Randzeiten oder am Wochenende jedoch eine Weltreise. Viele Menschen würden gern öfter auf ihr Auto verzichten, wenn Bus und Bahn zuverlässiger und häufiger fahren würden und bezahlbar wären. Hierfür setze ich mich ein.

• Der Busverkehr muss deutlich stärker auf die Verbindungen zwischen den kreisangehörigen Gemeinden ausgerichtet werden. Er darf nicht nur auf die Zubringerfunktion zu den Bahnen nach Frankfurt oder Wiesbaden ausgerichtet sein. Auch zeitlich muss der Busverkehr ausgeweitet und an den S-Bahn-Takt angepasst werden.
• Die Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) soll die Buslinien zukünftig selbst verantworten. Nahverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Nur so können wir auf veränderte Bedarfe kurzfristig reagieren und für gute Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal sorgen.
• Die barrierefreie Nutzung des Nahverkehrs muss vollständig her- und sichergestellt werden.
• Für einen guten Nahverkehr gehören Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr zusammengedacht, ebenso wie die geteilte Nutzung von Autos und Fahrrädern (Car-/Bike-Sharing) und weitere Mobilitätsformen als sinnvolle Ergänzungen konzipiert werden müssen.

Das nützt auch dem Schutz unserer Umwelt und Natur. Der auch bei uns bereits spür- und sichtbare Klimawandel muss dringend gebremst werden. Der Main-Taunus-Kreis muss bis 2035 klimaneutral werden.

• Wir brauchen ein Sofortprogramm für Photovoltaik auf jedem Dach, beginnend bei den kreiseigenen Gebäuden. Auch Wind- und Wasserkraft müssen umweltverträglich genutzt werden, wo sich im Kreis die Möglichkeit dazu bietet.
• Rechenzentren sind unverzichtbar für die Digitalisierung. Aktuell erleben wir aber einen völlig ungezügelten Wettbewerb der Gemeinden bei der Ansiedelung. Ich will, dass wir eine kreisweite Strategie für Neuansiedlungen, verbindliche Vorgaben für die Nutzung der Abwärme und auch eine Begrenzung mit Blick auf Energie- und Flächenverbrauch erreichen.
• Das Klimaschutzkonzept muss Maßnahmen zur Verkehrswende, zum Wald- und Wasserschutz, zu Abfallvermeidung und Ressourcenschonung verbindlich festlegen. Auch die einzelnen Gemeinden sollen sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.

Ein weiteres zentrales Aufgabenfeld unseres Kreises ist die Schulentwicklung. Hier ist unbestritten in der Vergangenheit bereits viel investiert und angestoßen worden, auch mit Unterstützung der LINKEN. Wir müssen das Schulbauprogramm mit noch mehr Energie vorantreiben, auch um den Anforderungen von Inklusion und Ganztag gerecht zu werden:

• Die Sanierung und der Neubau an unseren Schulen darf nicht ins Stocken geraten. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen trotz Kostensteigerungen aufgebracht werden. Mehr Personal für die Kreis-Bauverwaltung kann Planungsverfahren und Bauabläufe beschleunigen.
• Zu gelingender Inklusion und einer guten Ganztagsschule gehört insbesondere auch qualifiziertes und motiviertes Personal. Ich will für alle Beschäftigten in kommunalen Gesellschaften und auch unseren kommunalen Kliniken in Bad Soden und Hofheim unbefristete und tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse.
• Für einen gelingenden Übergang von Schule in den Beruf brauchen einige Jugendliche eine bessere Unterstützung. Ich will für jeden jungen Menschen einen garantierten Ausbildungsplatz, damit sich alle erfolgreich verwirklichen und in die Gesellschaft einbringen können.

Der Main-Taunus-Kreis bezeichnet sich gern als Mit-Mach-Kreis. Bürgerbeteiligung ist aber oft nur solange gewünscht, wie sie den Regierenden nicht auf die Füße tritt. Das muss anders werden.

• Unsere Verwaltung muss noch transparenter und serviceorientierter werden. Sei es bei der Kfz-Zulassungsstelle, der Ausländerbehörde oder dem Kommunalen Jobcenter. Immer wieder gibt es Beschwerden über Ton, Umgang und Wartezeiten. Das muss besser werden.
• Bürgerbeteiligung ist nicht mit einer Veröffentlichung in einem Amtsblatt getan, sondern bedeutet eine aktive Einbeziehung der Menschen von der Ideenentwicklung bis zur Umsetzung. Als Landrat will ich hier für eine neue Kultur des Mitmachens eintreten.
• Kinder- und Jugendbeteiligung muss auch auf Kreisebene etabliert werden. Auch junge Menschen ohne Stimmrecht zu Wahlen haben bemerkenswerte Ideen zur Gestaltung ihres Umfelds, denen ich mehr Gehör verschaffen möchte.
• Unser Landkreis hat zwölf Gemeinden, das Jahr zwölf Monate: Als Landrat werde ich mit monatlichen Sprechstunden bei Ihnen vor Ort ein offenes Ohr für Ihre Anliegen haben.

Nicht zuletzt will ich als Landrat die Stimme gegenüber Bund und Land erheben, wenn dortige Entscheidungen schwerwiegende Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben und so den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern mit meiner Stimme Ausdruck verleihen. Als Beispiele seien hier die Fehlplanungen zu Ultranet und der einjährigen Vollsperrung der L3011 genannt.

Wir leben in einem wundervollen Kreis, der Städtisches und Natur verbindet. Ihn gilt es zu erhalten und für alle hier lebenden Menschen fortzuentwickeln. Ich habe viele Ideen, wie es uns gelingt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiter zu verbessern.

Dafür freue ich mich auf Ihre Stimme zur Landratswahl am 4. Juni!

Herzlichst,

Thomas Völker

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