Kurz vor Weihnachten und mit einer Frist von gerade einmal fünf Tagen werden aktuell Geflüchtete mit anerkanntem Bleiberecht in Hofheim aus Gemeinschaftsunterkünften in Notunterkünfte verfrachtet. Schulbesuch, Ausbildungsplätze, Integration vor Ort: Vieles steht nun auf dem Spiel. Unsere Kreistagsfraktion hat diesbezüglich umgehend mit einer Anfrage reagiert:
Unsere Kreistagsabgeordnete Beate Ullrich-Graf wandte sich zudem an den Runden Tisch Vielfalt des Main-Taunus-Kreises mit einem Offenen Brief:
„Liebe Ehrenamtliche des Runden Tisches im Main-Taunus-Kreis,
Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, haben keinen Anspruch mehr auf einen Platz in der Geflüchtetenunterkunft des Kreises. So lapidar wird das vermittelt.
Weil es neue Geflüchtete gibt, die der Kreis unterbringen muss, kündigt der Kreis und droht mit Zwangsräumungen. Und dann ist die Kommune zuständig. Diese will/kann keine Wohnung anbieten, also ab mit ihnen in eine Notunterkunft! Das habe ich schon vor fast 15 Jahren von Barons Vorgänger Hielscher gehört.
Welcher Austausch hat denn zwischen Frau Overdick (vor ihrer Wahl zur Ersten Kreisbeigeordneten war sie von Albrecht Kündiger (Grüne) für ihren „besseren“ Umgang mit Problemen der Geflüchteten besonders gelobt worden) und den Kommunen stattgefunden, um im Vorfeld adäquaten Wohnraum für diese Menschen zu finden? Alle Bürgermeister sitzen im Kreistag und wissen, dass bei Auszugspflicht sie (ihre Kommune) zuständig sind für die Wohnunterbringung der Menschen die keine Wohnung gefunden haben. Ja, Geflüchtete müssen sich auf dem „freien Markt“ um eine Wohnung bemühen, doch es gibt keine freien, preisgünstigen Wohnungen. Bauen bzw. Wohnungen für diese Menschen vorhalten – das tut leider kein Bürgermeister/keine Bürgermeisterin.
Das ist der Skandal: Die Städte und Gemeinden wollen keine Wohnungen für arme Leute vorhalten, geschweige denn bauen. Dann kommen sie in die Obdachlosenunterkunft. Wie bei Hattersheims Bürgermeister Schindling gibt man ihnen dann den Rat, doch anderswo, auf dem Land, weit vom Ballungsgebiet eine Wohnung zu suchen.
Leider ein altes Spiel der Verantwortlichen immer mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen (Kreis – Gemeinden und umgekehrt). Die Ehrenamtlichen sollen das dann ausbaden und die schlimmsten humanitären Schäden lindern!
Es erscheint mir so zynisch! Bei der Kreistagssitzung am 13.12.21 wurde hauptsächlich von den Vertretern der Koalition beschlossen, ab 01.01.22 den Mietpreis (Kaltmiete) für Beziehende von Sozialleistungen um 0,50 EUR je m² anzuheben. Zum ersten Mal seit über 10 Jahren.
Leider wieder so ein Alibi, denn – das wissen wir inzwischen alle – damit findet niemand eine Wohnung auf dem „freien Markt“.