Wer bezahlt die Krise?

Unter diesem Titel hatte DIE LINKE. Main-Taunus den LINKEN Haushaltspolitiker, Jörg Cezanne, am 17.09. nach Flörsheim auf den Rathausplatz eingeladen. Jörg Cezanne, für den der Besuch nur einen Sprung über den Main aus seinem Wahlkreis Groß-Gerau darstellte, klärte vor 20 Zuhörenden über so manche Mythen der Finanz- und Steuerpolitik auf. CDU und FDP, die sich immer als Steuersenkungsparteien verkauften, würden nach Auffassung aller Wirtschaftsinstitute Steuern insbesondere für die Vermögenden senken, das Steuerkonzept der LINKEN schaffe hingegen Entlastungen für alle mit einem Jahresbrutto unter 80.000 Euro – und damit für etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Dafür müssten Vermögen und Spitzenverdienende höher besteuert werden, eine Vermögenssteuer von einem Prozent ab der ersten Million, die steuerfrei bleibt, mache Reiche aber noch lange nicht arm.

Um die enorm hohen Ausgaben zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, schlägt DIE LINKE zudem eine einmalige Vermögensabgabe vor, auch diese mit hohen Freibeträgen und progressiv steigend für die wirklich Reichen in diesem Land. Damit könnten etwa 300 Milliarden Euro eingenommen werden, die etwa die Hälfte der über 600 Milliarden corona-bedingten Neuschulden von Bund und Ländern ausgleichen könnten. Ohne diese Abgabe und mit dem Festhalten an der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse drohen, so Cezanne, in der kommenden Wahlperiode harte Einschnitte bei Soziales, Bildung und Gesundheit. Dem werde sich DIE LINKE entschieden entgegenstellen und im Falle einer rot-grün-roten Regierung dies auch zu verhindern wissen.

Paul Laslop, Direktkandidat der LINKEN für Flörsheim und den Wahlkreis 181 zur Bundestagswahl, griff einen anderen Diskussionsstrang auf. Cezanne hatte dargestellt, dass DIE LINKE zwar die Mehrausgaben wegen Corona mitgetragen habe, aber soziale Bindungen für die unterstützten Unternehmen gefordert hatte, die die Regierenden jedoch nicht wollten. Laslop, der als Koch und Betriebsrat bei der ehemaligen Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs angestellt ist, beschrieb am Beispiel der Lufthansa, die trotz Milliardenhilfen des Staates gleichzeitig 23.000 Beschäftigte entlassen habe, wie dringend nötig zum Beispiel Kündigungsverbote bei gleichzeitigen Staatshilfen gewesen wären. Auch sein Arbeitgeber war dem Schrumpfungsprozess der Lufthansa zum Opfer gefallen und wurde an einen Konkurrenten verkauft. Allgemein seien die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Deshalb trete er für gute Löhne, ein Ende von prekärer Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen als LINKE-Direktkandidat an.

Foto der Veranstaltung auf dem Flörsheimer Rathausplatz