Taunus Sparkasse schüttet erstmalig an Kommunen aus

Bereits im Mai 2019 beantragte die damalige Wählergemeisnchaft Die Linke im Kreistag, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter des Main-Taunus-Kreises in den Gremien der lokalen Sparkassen (Taunus und Nassauische Sparkasse) dafür einsetzen sollten, angemessene Anteile an den Gewinnen an ihre Träger-Kommunen auszuschütten. Dieses Ansinnen wurde diskutiert und schließlich für nicht umsetzbar erklärt. Nun – fünf Jahre später – erfolgt durch Entscheidung des Vorstandes der Taunus Sparkasse tatsächlich eine Ausschüttung. Zwei Millionen Euro des Gewinns kommen den Kreishaushalten von Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis zugute. Die Taunus Sparkasse hat sich erstmalig zu diesem Schritt entschlossen.

Eine Gewinnausschüttung und damit im Haushalt ausgewiesene Einnahme ermöglicht die Verwendung der Gewinne unter demokratischer Kontrolle des Kreistages, während die Gewinne andernfalls als Spenden ohne jede demokratisch legitimierte Beteiligung verteilt werden können. Aus Linker Sicht ist es wichtig, dass in einem parlamentarischen Verfahren über die Bereitstellung von Mitteln entschieden wird, statt schöne Scheck-Übergaben nach intransparenten Beantragungen durchzuführen. In diesem Sinne ist TSK-Vorstandschef Oliver Klink zuzustimmen, wenn er betont, dass es den kommunal getragenen Sparkassen eben nicht um Gewinnmaximierung gehen dürfe.