DIE LINKE beantragt in der nächsten Sitzung des Kreistages die Tagessatz-Zahlungen für wohnungslose Menschen zu reformieren. Dazu erklärt Thomas Völker, Kreistagsabgeordneter der LINKEN:
„Wohnungslose werden selten als schmückend für das Stadtbild empfunden. Dazu passt, dass in vielen Städten und Landkreisen die gesetzlich vorgegebene Unterstützung so organisiert ist, dass Wohnungslose zum Weiterziehen gezwungen werden. Dies wird über Höchstzahlen bei den ausgezahlten Tagessätzen und Begrenzungen bei der Zahl der Notübernachtungen erreicht. Leider ist diese unrühmliche Form der „vertreibenden Hilfe“ auch im Main-Taunus-Kreis an der Tagesordnung. Andere Kreise und Städte haben ihre Praxis in der Corona-Pandemie angepasst. Diesem Vorbild soll nach dem Willen der LINKEN auch der MTK dringend folgen.“
Völker erinnert daran, dass der MTK bereits 2014 für diese fehlgeleitete Politik die Negativ-Auszeichnung „Verbogener Paragraf“ der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland e.V. erhielt. Leider habe dies weder damals noch bis heute zu einer veränderten Politik des Kreises geführt.
„Das erzwungene Weiterziehen führt zu enormen persönlichen und gesellschaftlichen Folgekosten. Um die Tagessätze als Grundversorgung zu erhalten, muss fortwährend von einem Kreis in den anderen oder die nächste kreisfreie Stadt gewechselt werden. Da die Betroffenen die Kosten für den Nahverkehr unmöglich aus dem Tagessatz erbringen können, fahren sie in aller Regel ohne Ticket. Das führt beim Erwischtwerden zu Geldstrafen und in der Folge zu Ersatzhaft. Diese ist nicht nur für die Betroffenen ein massiver Eingriff in die Lebenssituation, sondern kostet auch die Gesellschaft hunderttausende Euro Steuergeld, die die Kosten des eigentlichen Vergehens bei Weitem übersteigen.
Deshalb muss die Nutzung des Nahverkehrs ohne Ticket endlich zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und mittelfristig der Nahverkehr für alle kostenfrei werden. Davon unabhängig soll aber der Main-Taunus-Kreis sein System umstellen und die „vertreibende Hilfe“ endlich beenden.“