Zum Platzen der Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD, FWG und FDP in Hofheim erklärt Dr. Barbara Grassel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Hofheim:
Dass die Hofheimer SPD, die jahrzehntelang in Treue fest zu ihrem Koalitionspartner CDU stand, diese Koalition platzen lässt, weil sich die CDU weigert, dem SPD-Stadtrat die Wiederwahl zu garantieren, die ganz kurz vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 stattfinden müsste, wundert uns nicht. Seit Jahrzehnten war der Hauptgrund für eine Koalition mit der CDU für die SPD die Sicherung des Stadtratspostens. Diesem Ziel wurden auch politische Inhalte untergeordnet.
In diesem Fall ist die Hofheimer CDU ausnahmsweise zu loben: Sie hat zumindest Respekt vor den Wählern. Sich ganz knapp vor einer Wahl ganz unabhängig vom Wählerwillen die Postenverteilung noch über die neue Wahlperiode hinaus zu zementieren – das wäre im höchsten Grade unanständig. Gut, dass die CDU dieses Ansinnen ablehnt.
Wie weiter? Zum Glück bleibt der CDU als größte Partei, die in der Kreisstadt mit dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat auch zwei von drei Hauptamtlichen stellt, nichts anderes übrig, als mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Die Idee, einer Minderheits-Koalition ist dagegen völlig abwegig: Es gibt zwar Minderheitsregierungen, aber Minderheits-Koalitionen? Und wenn die SPD sich wieder zu sozialdemokratischen Zielen bekennt und danach handelt, kann das für Hofheim nur gut sein.
Wechselnde Mehrheiten müssen nicht unbedingt einen Stillstand der Stadtpolitik bedeuten, sondern bieten die Chance, dass nunmehr nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden wird und nicht mehr alles unter parteitaktischen Aspekten im vertraulichen Koalitionsausschuss abgekaspert wird. Und vielleicht werden dann die Posten – zur Abwechslung – mal nach fachlichen Qualifikationen und nicht nach Parteibuch besetzt. Wenn es dadurch auch in der Stadtverordnetenversammlung lebhafter zuginge und dort wieder Argumente ausgetauscht würden, wäre das auf jeden Fall ein Gewinn für die Demokratie.