Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, bis ein kleiner Erfolg errungen wurde: Seit der Einreichung im August 2023 haben Kreistag und Sozialausschuss sich in insgesamt vier Sitzungen mit der Forderung der Linken nach der täglichen Auszahlung von Tagessätzen für Wohnungslose im Kreis beschäftigt. Die bisherige Praxis, dass Menschen nur an zehn Tagen im Monat und noch dazu nur gestückelt und verteilt auf den gesamten Monat Leistungen zur Existenzsicherung erhielten, hatte schon 2014 dem MTK den Negativ-Preis „Verbogener Paragraf“ beschert. Diese Art der Umsetzung zwingt Menschen ständig ihren Aufenthaltsort zu wechseln und wird deshalb in der Sozialen Arbeit auch mit dem Begriff „vertreibende Hilfe“ gekennzeichnet.
In der letzten Sitzung des Ausschusses präsentierte Sozialdezernent Baron nun eine überarbeitete Richtlinie. Kern der Änderungen ist die Möglichkeit zehn Tage hintereinander im MTK auszuzahlen und in dieser Zeit einen Beratungsprozess zu initiieren. Führt dieser zu messbaren Fortschritten könne zukünftig die tägliche Auszahlung fortgesetzt werden. Diese Neuregelung soll ab dem 1. Februar 2024 greifen.
Thomas Völker, Linke-Kreistagsabgeordneter im Sozialausschuss, erklärt hierzu: „Es ist ein kleiner Fortschritt, den wir dem Kreisausschuss hier abgerungen haben. Es ist gut, dass zukünftig wenigstens etwas mehr Planungssicherheit für Wohnungslose im MTK gilt. Von einer tatsächlich existenzsichernden Regelung sind wir aber immer noch sehr weit entfernt. Weiterhin müssen Menschen den Standort wechseln, weil ein Monat nun mal mehr als 10 Tage hat. Weiterhin ist ihre Krankenversicherung nicht gesichert. Die Kopplung einer längerfristigen Tagessatzzahlung an eine Mitwirkungsbereitschaft widerspricht dem Sozialstaatsprinzip.
Dennoch sind wir froh, dass zumindest die Arbeit der Wohnungslosenhilfe nun etwas erleichtert wird. In diesem Sinne ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Und Die Linke wird beharrlich bleiben und auch in den nächsten Jahren immer weiter auf eine tatsächliche Existenzsicherung für alle Menschen im MTK drängen.“
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