LINKE Vorschläge zum Kreishaushalt

Die Haushaltsaufstellung ist die Basis für gelingende Politik im kommenden Jahr. Hier wird oft sichtbar, wo es im Alltag klemmt. Auch deswegen geht DIE LINKE. im Kreistag dieses Themenfeld aktiv an und bringt zur heutigen Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss ingesamt 17 Änderungsanträge ein, die Sie zusammengefasst am Ende dieses Beitrags finden.

So wollen wir u.a. mit einem Programm „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ Maßnahmen gegen den seit Jahren existierenden Personalmangel gerade in den Bereichen Soziales und Gesundheit unternehmen. Wir legen einen Finanzierungsvorschlag vor, der die Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende für weitere 1.000 Bedarfsgemeinschaften im MTK realistisch abbildet. Wir stärken die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch einen kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst und wieder alle erfassende Schuleingangsuntersuchungen – gerade mit Blick auf die Corona-Krise aus unserer Sicht unabdingbar. Wir wollen statt überteuerter On-Demand-Angebote ein angemessenes Nachtbusangebot im Kreis und ein Sozialticket für Menschen mit niedrigem oder ohne Erwerbseinkommen. Wir fordern eine aktive Wohnungsbaupolitik des Kreises für sozialen und preisgedämpften Wohnraum.