Nachdem der Kreistag sich nicht bereitfand die verschwörungsideologischen Positionen vom FDP-Kreisbeigeordneten Ramin Peymani zum Anlass zu nehmen, um ein Disziplinarverfahren anzustoßen, hat heute Die Linke Main-Taunus eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt gegen Peymani eingereicht.
Thomas Völker, Sprecher der Linken im Kreistag, erklärt hierzu: „Es wäre ein starkes Zeichen der demokratischen Parteien gewesen, wenn Peymani mit einem klaren Votum des Kreistags gezeigt bekommen hätte, dass in unseren Reihen kein Platz für Verschwörungsmythen, Reichsbürgerideologie und antisemitische Narrative ist. Insbesondere die Grünen haben sich hier extrem fragwürdig verhalten, weil sie unsere inhaltliche Kritik voll teilten, aber aus Koalitionstreue zur FDP dennoch Peymani einfach weiter gewähren lassen wollen.
Für Die Linke ist Antifaschismus keine bloße Sonntagsrede, sondern tagtägliches Handeln und demokratische Pflicht. Menschen, die unsere demokratische Gesellschaft offen bekämpfen – sei es mit Worten oder Taten – sollen nicht als Ehrenbeamte für unseren Kreis sprechen dürfen. Deshalb haben wir heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Ramin Peymani, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter der FDP, beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht.“