Hofheimer Konzept zur Haushaltssicherung: 6 Jahre Vogt können nicht in kurzer Zeit wieder aufgeholt werden

Der Hofheimer Haushalt ist seit 2021 Jahr für Jahr aus dem Ruder gelaufen (bis auf einen Einmal-Effekt bei der Gewerbesteuer in 2022). Der im Herbst 2020 vom neuen Bürgermeister eingebrachte Doppelhaushalt 2021/2022 wies Rücklagen in Höhe von 9,3 Mio. Euro. aus. In seiner Finanzplanung rechnete der damalige Kämmerer allerdings schon vor, dass – wenn sich an den Einnahmen und Ausgaben nichts grundlegend ändert – diese von seiner Vorgängerin „geerbten“ Rücklagen bis Ende 2024 endgültig aufgebraucht sein würden. Reaktion: Keine. Es änderte sich an der Haushaltsführung gar nichts. Dieses „traditionelle“ strukturelle Haushaltsdefizit seit 2021 lässt sich nicht in vier Jahren „heilen“ ohne dass das gesamte Gemeinwesen darunter leidet. Der Konsolidierungspfad muss daher deutlich flacher verlaufen, denn: „Es benötigt auch Zeit … um das Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Haushaltskonsolidierung zu erreichen“ (Haushaltssicherungskonzept, Seite 6).

Deshalb schlägt Die Linke Stadtfraktion Hofheim folgende Korrekturen vor: