Am 9. Mai kam die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zur Fraktionssitzung und weiteren Terminen im Main-Taunus-Kreis zusammen. Nach der internen Beratung im Hofheimer Kellereigebäude schlossen sich nachmittags öffentliche Termine in Hofheim, Schwalbach und Kelkheim an.
Ab 13.30 Uhr wurde gemeinsam mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem Main-Taunus-Kreis zu den Schnittstellenthemen Kitas, Nahverkehr und bezahlbares Wohnen beraten. Der produktive Austausch zeigte auf, dass viele Themen in den Kommunen nur gelingen können, wenn auch auf Landesebene umgesteuert wird. Beispielhaft sei der soziale Wohnungsbau genannt, wo das ständige Auslaufen der Sozialbindungen nur durch geänderte Förderbedingungen des Landes verhindert werden könnte. Andererseits liegt es in der Hand der Kommunen, die Programme dann auch umzusetzen, etwa mit der von der LINKEN. Main-Taunus geforderten Kreis-Wohnungsbaugesellschaft.
Als weitere Gäste wurden Buket Topac und Alisa Pilica von der kreiseigenen DGT gGmbH und die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Astrid Buchheim herzlich begrüßt. Die DGT ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Main-Taunus-Kreises, die sowohl die Teilhabeassistenz für eine gelingende inklusive Beschulung als auch die Ganztagsbetreuung an den Schulen verantwortet. Thomas Völker berichtete eingangs vom erfolgreichen Kampf der Teilhabeassistenzen gegen die geplanten Vertragsverschlechterungen im vergangenen Jahr. Kürzlich hat die erste Betriebsratswahl stattgefunden und die Kolleginnen und Kollegen der DGT kämpfen um die Anerkennung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Buket Topac berichtete, dass leider noch nicht alle Beschäftigten der DGT die im Sommer letzten Jahres versprochenen Entfristungen erhalten hätten. Unter anderem sei ein gewähltes Betriebsratsmitglied von einem im Sommer auslaufenden Arbeitsvertrag bedroht. Thomas Völker sicherte seitens der LINKEN im Kreistag in dieser Frage und auch beim Kampf für den TVöD die weitere Unterstützung der LINKEN vor Ort zu. Jan Schalauske, Co-Fraktionsvorsitzender der hessischen Linksfraktion, sagte die Unterstützung der Landtagsfraktion für einen Qualitätsrahmen für inklusive Beschulung zu, um den kommunalen Wildwuchs bei Gehalt und Anerkennung von Qualifikationen eindämmen zu helfen.
Nach dem für alle Beteiligten sehr gewinnbringenden Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik ging es weiter nach Schwalbach. Zwischen zwei größeren Regengüssen konnte wie geplant von 16 bis 18 Uhr die Bus-Tour der Landtagsfraktion in der Limesstadt stattfinden. Die Bus-Tour der hessischen Linksfraktion widmet sich dem Schwerpunktthema soziale Teilhabe für Alle. Armut hat in Hessen in den vergangenen zehn Jahren so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. Inzwischen ist jeder fünfte Mensch in Hessen, jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite alleinerziehende Person von Armut betroffen. Die Linksfraktion hat deshalb 20 konkrete landespolitische Maßnahmen entwickelt, um Armut und ihre Folgen zu reduzieren und zu bekämpfen. Dies stieß bei vielen Menschen auf großes Interesse, so wie das Armutsquiz am Glücksrad bei vielen kleinen Besucherinnen und Besuchern.
Zum Abschluss des Abends lud die Linksfraktion ins Kino Kelkheim. Die Co-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Elisabeth Kula, und der Thüringer Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Schaft, diskutierten im gut gefüllten Saal 2 über das Pro und Kontra von Regierungsbeteiligungen. Viele interessierte Nachfragen aus dem Publikum zu den Erfahrungen und Möglichkeiten der kleinsten hessischen Oppositionsfraktion und größten Regierungsfraktion in Thüringen zeigten Unterschiede, aber auch viele Gemeinsamkeiten im Politikverständnis auf. Kula und Schaft betonten beide, dass tatsächliche politische Veränderungen ein progressives gesellschaftliches Klima bräuchten. Dies auf- und auszubauen, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen und vor Ort für Verbesserungen zu streiten, sei Auftrag der LINKEN – egal in welcher politischen Konstellation. Moderator und Landratskandidat Thomas Völker zog nach anderthalbstündiger Diskussion ein positives Fazit und zeigte sich sicher, dass sowohl der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag im Oktober diesen Jahres, als auch die erneute Wahl des einzigen LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im kommenden Jahr unter diesen Vorzeichen gelingen werde.