Zur Konstitutionierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bringt die Fraktion Die Linke Hattersheim Änderungsanträge zur Geschäftsordnung ein.
Die Fraktionsvorsitzende, Beate Ullrich-Graf, erläutert hierzu: “ Wir treten neu in dieses Gremium ein und haben uns mit den bestehenden Regelungen auseinandergesetzt. Aufgefallen ist uns, dass weder Familienfreundlichkeit noch Barrierefreiheit dort erwähnt werden. Unsere Änderungsvorschläge sollen als Einladung an Menschen verstanden werden, die sich aufgrund familiärer und persönlicher Bedingungen an Kommunalpolitik nicht beteiligen konnten.“
Zukünftig soll dies über die Geschäftsordnung ermöglicht werden: Kinderbetreuung bei den Sitzungen absichern bzw. finanzieren, von Anfang an barrierefreie Dokumente erstellen, die nicht nur für Menschen mit Behinderungen notwendig und hilfreich sind. Die Stadt arbeitet zwar an der Verbesserung der Barrierefreiheit in ihrem Internetauftritt, Festlegungen in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung können dies sicher noch befördern.
„Auch die Livestream-Übertragung der Sitzungen der Stadtverordneten soll ermöglicht werden“ meint Ullrich-Graf. „Hattersheim präsentiert sich als ‚Digital City‘, hier sollte es doch selbstverständlich sein, Sitzungen per Livestream öffentlich und transparent zu machen.“ Der Änderungsantrag entspricht der Datenschutzgrundverordnung.
Viele auch kleinere Kommunen in der Nähe – Kelsterbach, Rüsselsheim, Kronberg, Bad Homburg -übertragen ihre Sitzungen bereits per Livestream. Es ermöglicht die Teilhabe an der Kommunalpolitik und weckt das Interesse daran. Warum nicht auch in Hattersheim?