In Eschborn sind viele Investitionsvorhaben schon seit vielen Jahren angekündigt und oft auch
mehrheitlich von den Stadtverordneten beschlossen. Aber wann und zu welchen Kosten sie auch tatsächlich umgesetzt werden sollen, das steht oft in den Sternen.
Deshalb hat DIE LINKE. Eschborn beantragt, dass der Magistrat ein Investitionsprogramm erstellt. Dieses soll für Eschborn systematisch alle bereits beschlossenen und geplanten städtischen Investitionsprojekte zusammenstellen, sie mit Kostenschätzungen und Prioritäten versehen und einen Zeitrahmen für ihre Umsetzung nennen. Ein solches Investitionsprogramm ist von der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) übrigens zwingend vorgesehen. Es ist laut HGO der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und dient als Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung der Stadt.
Die Stadt Eschborn hat zwar seit Jahren eine so genannte mittelfristige Finanzplanung. Diese ist aber höchst unvollständig. Zwar sind dort einige wenige Großvorhaben und zum Beispiel auch Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen wenigstens annähernd abgebildet, aber für viele andere Projekte, zum Beispiel die vom Bürgermeister im Wahlkampf zur „Chefsache“ erklärte Sanierung des Bahnhofs und seines Umfelds oder für den bedarfsgerechten Ausbau der Kitas findet sich darin kein einziger Euro. Und vor allem gibt es eben kein auch nur annähernd vollständiges Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient.
Eigentlich hätte man deshalb erwarten sollen, dass der Antrag der Linken zumindest für eine offene und möglicherweise fruchtbare Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung sorgt. Mitnichten. Der Bürgermeister erklärte sinngemäß und lapidar, die Stadt habe diesbezüglich alles, was erforderlich sei. Die Stadtverordneten der Koalitionsparteien CDU, Grüne und FWE äußerten sich in der Folge sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung mit keinem einzigen Wort zum Antrag. Bei der Abstimmung fand dann der Linken-Antrag erfreulicherweise die Zustimmung von FDP und SPD – die Koalitionsparteien haben ihn aber mit ihrer „Beton-Mehrheit“ abgebügelt.
Transparenz ist wohl entgegen anderslautender Ankündigungen nicht Sache des Bürgermeisters und der ihn tragenden Koalition – auch nicht bei den städtischen Investitionsvorhaben.