Zur Mahnwache in Hofheim hielt unser Kreisvorsitzender Thomas Völker die folgende Rede:
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
mein Name ist Thomas Völker. Ich bin Kreisvorsitzender der LINKEN. Ich danke Herrn Hegeler, für die Initiative zur heutigen Mahnwache und für die Möglichkeit meine Gedanken mit Ihnen teilen zu dürfen. Ich freue mich Ihnen solidarische Grüße der Friedensinitiative Main-Taunus und von Gerhard Kern überbringen zu dürfen, der heute leider nicht anwesend sein kann.
Uns Anwesende eint die Bestürzung über diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine. Uns verbindet das Mitgefühl mit den Opfern, insbesondere das Leid der Zivilbevölkerung. Wir alle stehen hier zusammen um den Worten Bertha von Suttners Kraft zu verleihen. „Die Waffen nieder!“ ist die Losung der Stunde. Dieser Krieg muss sofort enden, um weiteres Leid zu verhindern. Die Diplomatie muss wieder zum Zuge kommen, so wie es die Ankündigung von Gesprächen durch Russland und die Ukraine jetzt auch nahelegt.
Nichts, aber auch gar nichts kann einen Grund liefern, um ein Nachbarland zu überfallen. Putins widerwärtige Attacken gegen die rechtmäßige ukrainische Regierung und seine Geschichtsklitterung machen fassungslos. Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht länger von der russischen Regierung zur Disposition gestellt werden. Alle russischen Truppen müssen sofort die Ukraine verlassen.
Mich besorgt, und vielleicht besorgt es auch Sie, eine mögliche Ausweitung dieses Konflikts. Die Nachbarstaaten der Ukraine sind außer Putins Verbündetem Belarus und dem neutralen Moldawien alle NATO-Mitglieder. Ein Bündnisfall hätte unvorhersehbare Folgen: Putin hat bereits mit einem möglichen Atomwaffeneinsatz bei Einmischung des Westens gedroht. Wir alle wissen, dass das US-Hauptquartier in Wiesbaden und die US-Atomwaffen in Büchel nicht weit entfernt von hier sind. Wenn Deutschland jetzt F35-Kampfjets zur Sicherung der nuklearen Teilhabe anschafft, dann folgen wir dem gefährlichen Pfad, den Putin vorgezeichnet hat. Es wäre ein besseres Zeichen, wenn Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten wäre.
Die Abschreckungsdoktrin hat schon im Kalten Krieg nur mäßig funktioniert. Wir leben heute aber in einer multipolaren, nicht bipolaren Welt, das ist ungleich komplizierter und gefährlicher.
Es ist ein Glück, dass Putin aktuell im höchsten Maße international isoliert ist. Das gilt es zu nutzen, um Verhandlungen zu erzwingen. Ist unsere Antwort aber Aufrüstung und Militär, dann wird das Russland und China über kurz oder lang wieder zusammenrücken lassen.
Auch deshalb warne ich jetzt vor den Rufen nach noch mehr Truppen, noch mehr Waffen, noch mehr Aufrüstung. Es mangelt in dieser Welt an vielem, aber nicht an Waffen. Auch nicht in der Ukraine, wo eben nicht sei wenigen Tagen, sondern seit 2014 Krieg herrscht.
Der Etat der Bundeswehr ist in den vergangenen fünf Jahren um 40 Prozent erhöht worden. Jetzt soll ein weiteres Plus um 25 Prozent jährlich folgen, zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Aufrüstung bringt uns einer Lösung des Konflikts aber nicht näher!
Das Militärbudget der NATO-Staaten liegt bei über einer Billion US-Dollar und ist sechzehnmal so hoch wie das Russlands. Wenn das Putin nicht an einer Konfrontation hindern sollte – warum sollte es ein 18 oder 20-mal höheres Militärbudget tun?
Natürlich verstehe ich die Befürchtungen in den mittelosteuropäischen Ländern und im Baltikum. Aber auch sie würden von Deeskalation und Entmilitarisierung deutlich mehr profitieren als von den unvermeidlichen und verheerenden Verwüstungen einer möglichen militärischen Konfrontation.
In den Mittelpunkt der aktuellen Politik gehört deshalb Deeskalation, Dialog, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht von allen Seiten, die Verbindlichkeit getroffener Zusagen und Verträge. Wir müssen zurück zur Idee eines gemeinsamen Haus Europa, wie es Michail Gorbatschow formulierte. Dauerhafte Sicherheit und Frieden kann es in Europa nicht in einer endlosen Konfrontation mit Russland geben.
Nicht zuletzt braucht es jetzt Mitmenschlichkeit. Hofheim ist durch Beschluss seiner Stadtverordnetenversammlung Sicherer Hafen geworden. Dieses Versprechen gilt es jetzt mit Leben zu füllen: Die Tore weit auf für Geflüchtete, politisches Asyl für alle, die sich Krieg und Waffendienst verweigern. Stell dir vor es ist Krieg und niemand geht hin – diesen Traum sollten wir mit allen Mitteln unterstützen!
Ich bewundere die zehntausenden Menschen, die in Russland für den Frieden demonstrieren. Wohl wissend, dass ihnen dafür Gefängnis droht. Auch diese Menschen sind unsere Verbündeten für ein Ende des Krieges. Für ihren gefährlichen Einsatz müssen wir dankbar sein. Sie zeigen: Auch die Menschen in Russland wollen diesen Krieg nicht.
Ich schließe deshalb mit den Worten auf ukrainisch, russisch, deutsch:
Ні війні! Нет войны! Kein Krieg!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.