Die Kreistagssitzung am 18.11.2024 befasste sich gleich dreifach mit grundsätzlichen Themen von demokratischer Teilhabe und politischer Transparenz. Ein Antrag der Linken für einen Audio-Livestream hatte keine Chance. Eine Verkleinerung des Kreistags wurde glücklicherweise abgelehnt. Dafür bekommt der Kreis jetzt einen geheim tagenden Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung. Thomas Völker, Sprecher der Linken im Kreistag, berichtet:
„Wenn das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt, ist Transparenz das erste Gebot der Stunde. Ich bedauere deshalb sehr, dass ein Audio-Livestream der Kreistagssitzungen schon im Vorfeld absehbar keine Mehrheit erhalten hätte. Der Livestream hätte die Kreis-Politik zugänglicher und barriereärmer gemacht. Damit bleibt der Main-Taunus-Kreis bei der Bürgerbeteiligung immer weiter hinter anderen Städten und Kreisen zurück.“
Von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag auf Verkleinerung des Kreistags. Zusammen mit Plänen auf Landesebene, die darauf abzielen kleine Parteien und Interessensvertretungen weitgehend auszuschließen, hätte der Antrag Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe vieler Wählerinnen und Wähler gehabt. Deren Stimmabgabe wäre dann zukünftig schlicht am Wahlabend versenkt worden, um das Durchregieren zu erleichtern. „Besonders infam war die Begründung, es würde durch die Reduzierung der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder Geld gespart, während sich der MTK weiterhin vier hauptamtliche Kreisausschussmitglieder – Landrat und drei Beigeordnete – leistet, die in dieser Zahl keiner braucht und Millionen kosten. Hier sollte durch die antragstellende AfD offensichtlich am falschen Ende gespart werden“, so Völker.
Zuletzt wurde mit großer Mehrheit ein Arbeitskreis gebildet, der in den kommenden Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Haushaltskonsolidierung vorantreiben soll. Völker abschließend: „Wir wollen, dass unsere Fragen im Haushaltsverfahren zeitnah und inhaltlich vernünftig beantwortet werden statt ein Geheim-Gremium, dass dem Landrat beim Streichen der Sozialleistungen hilft. Haushaltsberatungen müssen als Grundlage parlamentarischer Arbeit besonders transparent und deshalb stets öffentlich sein. Die Linke wird sich an diesem intransparenten Verfahren deshalb auch nicht beteiligen.“