Anlässlich der Vorstellung des Eingliederungsberichts kündigte Sozialdezernent Baron (FDP) eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende um einen Euro pro Quadratmeter an. Thomas Völker, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE. Main-Taunus, hinterfragt diese Erhöhung:
„DIE LINKE dringt seit Jahren im Kreistag auf ein rechtssicheres Verfahren, um die tatsächlich angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Nun kündigt Herr Baron eine Erhöhung auf maximal 9,50 Euro pro Quadratmeter an. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich bezweifle stark, dass dieser Schritt tatsächlich hilft die bestehenden Probleme zu lösen.“
Völker verweist diesbezüglich auf aktuelle Zahlen der Landesregierung, die aufgrund einer beantworteten Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag seit heute öffentlich vorliegen. Darin wird für den Main-Taunus-Kreis von einer durchschnittlichen Angebots-Nettokaltmiete von 12,50 Euro im Jahr 2022 gesprochen.
„Diese Zahlen lassen zweifeln, dass 9 Euro oder 9,50 Euro tatsächlich eine angemessene Kostenkalkulation als Grundlage haben. Aber solange sich der Kreisausschuss einem qualifizierten Konzept verweigert, wird das von allen Beteiligten Mutmaßung bleiben.
Das eigentliche Problem steigender Mieten bekommen wir sowieso nur in den Griff, wenn endlich wieder sozialer Wohnungsbau in nennenswertem Umfang im MTK geschaffen wird. Hier steht auch der Kreis in der Verantwortung, so sehr sich auch der hauptamtliche Kreisausschuss hinter den Gemeinden verstecken mag.“
Hinweis: Die genannten Zahlen der Landesregierung können Sie der Tabelle in Anlage 1 der beantworteten Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jan Schalauske entnehmen: