Die gestrige Debatte zum von DIE LINKE. Main-Taunus initiierten Eil-Antrag zum Offenen Brief der Schulelternbeiräte kommentiert Beate Ullrich-Graf, Mitglied im Schulausschuss des Kreistags:
„Dank der Initiative der Schulelternbeiräte konnte die Forderung nach sicheren Bedingungen an Schulen und Kindertagesstätten nochmals im Kreistag diskutiert werden. Unser Eil-Antrag, gemeinsam vertreten mit SPD, FWG und DIE PARTEI und die Anwesenheit etlicher Elternvertreterinnen und -vertreter sorgten dafür, dass der Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung kam.
Gegen 21 Uhr wurde der Antrag dann behandelt. Fünf Minuten zuvor war ein in großer Eile gebastelter Koalitions-Antrag auf den Tischen gelandet. Damit sollten wohl drei Ziele verfolgt werden: den Eltern zu signalisieren, dass ihre Sorgen gesehen (wenn auch nicht behoben) werden; dem Oppositionsantrag nicht zustimmen zu müssen; aber vor allem: das eigentliche Anliegen entscheidend zu verwässern.“
Ob es der Koalition wirklich um eine ernsthafte Diskussion geht, bleibe fraglich: die Vorschläge der Oppositionsfraktionen sich thematisch zu verständigen und eine vorgezogene Sondersitzung des Schulausschusses im Januar zu diesem drängenden Problem durchzuführen, wurden durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde eine höchst fragwürdige Formulierung der Koalition beschlossen, die eine Kostenschätzung für flächendeckende Luftfilter vorsieht, sofern dies das Lüften komplett ersetzen könne.
„Kein Fachmann, keine Fachfrau und auch niemand von den antragstellenden Oppositionsfraktionen würde jemals behaupten ein Luftfiltergerät könne das Lüften ersetzen“, empört sich Ullrich-Graf. „Lüften ist für die Sauerstoffzufuhr immer notwendig, doch Filtergeräte verlängern die Lüftungsintervalle und reduzieren die Virenlast nachhaltig zwischen den Lüftungen.“
Deshalb glaubt Ullrich-Graf nicht an den durch die Koalition verkündeten Prozess des Neubewertens. Sie erinnert daran, dass die Koalition im vergangenen Jahr 3 Millionen Euro für den Einsatz von Luftfilteranlagen freigegeben habe. Es wurden jedoch nur 200 Luftfiltergeräte für zwei Jahre angemietet. Die drei Millionen Euro seien lange nicht ausgegeben worden: „Eine PR-Aktion zur Beruhigung der Eltern vor der Kreistagswahl“, erklärt die Abgeordnete.
Abschließend betont Ullrich-Graf: „Etwas Bewegung ist wieder in die Sache gekommen. Herzlichen Dank an die engagierten Eltern dafür! Zugleich gilt es nun wachsam zu verfolgen, was daraus wird und am Ball zu bleiben.“
Die Sitzung des Schulausschusses ist für den 8. Februar 2022 angesetzt – wenn sie denn stattfindet.