Nach jahrelanger Hängepartie soll nun im Schnelldurchlauf ein neuer Konsortialvertrag plus umfangreicher Anlagen für die bisherigen Kliniken des Main-Taunus-Kreises und das Krankenhaus Frankfurt-Höchst in den Gremien des Main-Taunus-Kreises und der Stadt Frankfurt verabschiedet werden. Begleitet von einer umfangreichen PR-Kampagne des MTK-Landrats Cyriax und des Frankfurter Klinikdezernenten Bergerhoff wird versprochen: Nun wird endlich alles gut! Doch Zweifel bleiben angebracht.
Thomas Völker, Vorsitzender der Linken Main-Taunus im Kreistag, fasst erste Feststellungen zusammen:
„Wenn im neuen Konsortialvertrag fünf Mal das Wort betriebswirtschaftlich auftaucht, aber nicht einmal der Begriff Gesundheitsversorgung, dann wird schon daran deutlich, wo die Verantwortlichen ihren Schwerpunkt setzen.
Endgültig zementiert werden soll das Ende des Krankenhauses Hofheim als allgemeinversorgendes Krankenhaus. Ob das neue Konzept als Fachklinik für Psychiatrie und Geriatrie trägt oder die Krankenhausreformvorgaben erfüllen kann, wird von uns weiterhin stark bezweifelt. Nach Informationen von ver.di wird bereits eine Klage wegen geplanter Verschlechterungen der Mitbestimmungsrechte geprüft. Der angekündigte flexible Personaleinsatz über alle drei Standorte hinweg wird eingearbeitete Teams gefährden und steigert garantiert nicht die Attraktivität des Arbeitgebers varisano. Zentrale Fragen bleiben zudem ungeklärt, allen voran der Zuschnitt des Krankenhauses Bad Soden und die Zukunft der eigenen Ausbildungsstätte, der varisano-Akademie in Hofheim.
Nachdem sich der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt mehr als drei Jahre Zeit gelassen haben, um den neuen Konsortialvertrag zu entwickeln, sollen den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern und Stadtverordneten jetzt gerade einmal wenige Wochen eingeräumt werden, um die insgesamt 170 Seiten des Vertragswerks zu erarbeiten. Das alles – zumindest im Main-Taunus-Kreis – parallel zu den umfassenden und zeitintensiven Haushaltsverhandlungen. Das ist ein völlig unangemessener Umgang mit dem politischen Ehrenamt und der Wichtigkeit dieses Themas.
Als Linke-Kreistagsabgeordnete erwarten wir, dass für die Beratung des Konsortialvertrags, der Gesellschaftsverträge und aller weiteren Anlagen ausreichend Zeit eingeräumt wird. Es geht hier immerhin um die Zukunftsperspektiven der Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen. Ein Hauruck-Verfahren, nur um eine kritische Befassung zu verhindern, ist dem völlig unangemessen.“