Verschwörungsmythen und Kontakte zum Rechtsterrorismus: Ramin Peymani (FDP) darf nicht in der Kreis-Exekutive verbleiben

Verschwörungserzählungen, Reichsbürger-Ideologie, menschenverachtende Positionen: Was gern bei AfD und Konsorten verortet wird, greift leider auch tief in die so genannte bürgerliche Mitte hinein und führt dort nicht etwa zum Karriereknick, sondern zu herausgehobenen Positionen. Ramin Peymani vereint in und für die FDP gleich mehrere politische Ämter, obwohl alle drei eingangs genannten Kriterien voll auf ihn zutreffen. Deshalb hat Die Linke Main-Taunus im Kreistag nach dem Bekanntwerden dieser Verfehlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein Disziplinarverfahren gegen den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Peymani nach § 48 Abs. 1 Hessische Kommunalordnung (HKO) beantragt (siehe unten).

Thomas Völker, Sprecher der Linken im Kreistag, erläutert: „Herr Peymani hat während seiner Amtszeit als Kreisbeigeordneter Verschwörungsmythen und Reichsbürgererzählungen in verschiedenen Ergüssen veröffentlicht. Ein Buch gab er zusammen mit Markus Krall heraus, der heute in Frankfurt im rechtsterroristischen Prinz Reuß-Verfahren eine beachtenswerte Rolle spielt. Viele der Aussagen von Herrn Peymani dürften haarscharf an Volksverhetzung vorbeischrammen. Eine solche Person kann nicht Teil der Exekutive und Repräsentant des Main-Taunus-Kreises sein. Wir fordern Herr Peymani auf, umgehend von sämtlichen Ämtern zurückzutreten. Da wir aber davon ausgehen müssen, dass dies nicht geschehen wird, sondern Herr Peymani gern weiter von den Sitzungsgeldern des Staates lebt, den er offensichtlich ablehnt, beantragen wir parallel ein Disziplinarverfahren mit der Perspektive einer möglichen Amtsenthebung.

Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie weiterhin von einer Person wie Herrn Peymani öffentlich repräsentiert werden möchte. Es erscheint nur schwer vorstellbar, dass diese ideologischen Sichtweisen eines ehemaligen Kreisvorstandsmitglieds und gut vernetzten Repräsentaten der Kelkheimer FDP niemanden innerhalb der Partei aufgefallen sein sollen.“

Abschließend dankt Die Linke Main-Taunus im Kreistag dem Investigativ-Portal Rhein-Main Rechtsaußen deren Recherchen Ausgangspunkt dieses Antrags waren.