DIE LINKE. Hofheim lehnt den neuen Haushaltsplanentwurf ab, noch bevor der Bürgermeister und Kämmerer ihn eingebracht hat.
Mit der Vorlage STV2023/136 vom 12.10.23 legt der Magistrat den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/2025 als Doppelhaushalt vor, so steht es im Ratsinformationssystem. Dabei hielt auch der Bürgermeister vor einigen Monaten angesichts des unsicheren Umfeldes (Konjunktur, Krieg, Klima, Inflation) eine Abschätzung der Entwicklung schon für das kommende Jahr 2024 für äußerst schwierig und nach den Erfahrungen mit dem letzten Doppelhaushalt einen Haushalt nur für ein Haushaltsjahr für besser. Nunmehr kommt noch der Krieg im Nahen Osten dazu, mit den zu erwartenden Auswirkungen auf den Ölpreis.
Trotzdem legt der Magistrat diesmal wieder einen Doppelhaushalt vor, und das noch zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht einmal die Hessen-Zahlen der Herbst-Steuerschätzung von Finanzminister Boddenberg vorliegen. Sowohl eine Überarbeitung des vorgelegten Haushalts-Entwurfs als auch die Verabschiedung mehrerer Nachtrags-Haushaltssatzungen in 2024 und 2025 sind somit so gut wie unausweichlich: Das bedeutet: Unnötige Mehrarbeit für Verwaltung und städtische Gremien.
Weshalb also dennoch ein Doppelhaushalt? Will die alte Minderheits-Koalition aus CDU, FWG und FDP noch schnell bis Ende 2025 die Richtung im städtischen Haushalt festklopfen, bevor sie Anfang 2024 mit dem Einzug eines grünen Ersten Stadtrats die Mehrheit im Magistrat verliert, so fragt sich daher die Fraktionsvorsitzende Barbara Grassel?
DIE LINKE wird daher beantragen, statt eines Doppelhaushalts 2024/25 einen Haushalt nur für 2024 aufzustellen und dabei die hessischen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für 2024 zu berücksichtigen.