Der Mord an Dr. Walter Lübcke und das Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden

28. September, 19 Uhr, Bürgerhaus Schwalbach, Vortrag und Diskussion

mit Hermann Schaus, ehem. LINKE-MdL und Vize-Vorsitzender im UNA Lübcke, und Luisa Hecker, LINKE-Referentin für den UNA Lübcke

Moderation: Konstantin Lotz, LINKE-Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 32

„Ich bin aber überzeugt, dass sein Tod hätte verhindert werden können. […] Aber der Staat war auf dem rechten Auge blind“, erklärte Christoph Lübcke, Sohn des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, im Februar 2023.

Am 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke Opfer eines rechtsextremen Mordanschlags. Lübcke hatte sich offensiv für Geflüchtete eingesetzt und wurde so zu einem Hassobjekt der extremen Rechten. Als Täter wurde mit Stephan Ernst ein seit vielen Jahren für viele schwerste Gewalttaten verantwortlicher Neonazi identifiziert, den der hessische Verfassungsschutz vom Radar verloren hatte. Dabei waren Ernst und sein Kumpel Markus Hartmann nie aus der rechten Szene ausgestiegen, sondern weiterhin aktiv in rechtsextremen Zirkeln und im Umfeld der AfD.
Im Jahr 2020 nahm ein Untersuchungsausschuss (UNA) des Hessischen Landtags seine Aufklärungsarbeit auf, um ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Unser Referent Hermann Schaus wurde zum Vize-Vorsitzenden des Ausschusses gewählt und war bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag 2022 Obmann der LINKEN im UNA. Unsere Referentin Luisa Hecker hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin der LINKEN den UNA begleitet und vorrangig das Sondervotum zum im Juni 2023 veröffentlichten Abschlussbericht des UNA Lübcke verfasst. Wir freuen uns über spannende Einblicke in die Aufklärungsarbeit und die Arbeit des UNA.